Mensch, Gemeinschaft, Gesellschaft

„Ent-Wicklungen – Plädoyer für eine Politik des Umbruchs“
Seite 22

Der Staat im Selbstverständnis als solidarisches Gefüge

Zweifelsfrei der überwiegende Teil der Bürger aller großen Gesellschaften versucht den Anschluss an Makro- oder Mikrogesellschaften [zu finden]. Nicht nur, um einem psychischen Druck auszuweichen, der in der Anonymität der Staatsgesellschaft wächst, sondern auch, um soziale Sicherheiten zu suchen, die das Gesamtsystem, befürchtet oder tatsächlich, nicht bieten kann. Diese Subgesellschaften mögen Kirchengemeinden, Sportvereine oder nachbarschaftliche Kaffeerunden sein. Je stärker eine solche Gemeinschaft aber auch einen moralischen oder im weitestens Sinne ideologischen Anspruch erhebt, desto stärker wird bei allem möglichen oder tatsächlichen Vorteilen des zwischenmenschlichen Zusammenhaltes die unanfechtbare Freigeistigkeit eines jeden Individuums eingeschränkt. Das wiederum baut geistige Grenzen innerhalb der übergeorneten Gesellschaftsorganisation auf und stört somit die Harmonie in der Gemeinschaft und die Veränderungsfähigkeit der Gesellschaft im Allgemeinen.

Ein Staat, is eine solche größere Gesellschaft, die zahlreiche Verantwortlichkeiten zu tragen verpflichtet ist. Weiter richtet jeder Staatsbürger mit verschiedenen Tragweiten einen Erwartungskomplex an den Staat. Andererseits aber ist es auch der Staat, der die verschiedensten Allgemeinpflichten an den Bürger herantragen muss, um seinen Verpflichtungen nachkommen zu können. Dabei wird der Staat weitverbreitet als ein dem Einzelbürger ablehnend gesonnener Institutionsapparat empfunden, der sich nötigenfalls mittels Zwangsmaßnahmen sowohl beim Bürger als auch des Bürgers bedient. So sehr in mancher Hinsicht diese negative und resignative Haltung gegenüber dem Staat als institutionalisierter Größe verständlich ist, so wenig ist sie geeignet, einen Staat zielgerichtet und zukunftsorientiert umzubauen.


Neues Verständnis von Staat und Gesellschaft von Nöten


Der Staat ist an sich keine Institution, sondern die Gemeinschaft von Menschen, die so weit sich deckende Interessen haben, dass sie mehrheitlich den Willen zeigen, nach außen hin als Einheit aufzutreten. Es ist dabei nicht wirklich erheblich, dass in der Regel ein Staat als gewachsene Struktur weniger eine Wahl-, als mehr eine Schicksalsgemeinschaft darstellt, zu der sich dennoch eine deutliche Mehrheit in der Überzeugung bekennt, dass die gegebene Gesellschaftsform die günstigsten Umstände für den Schutz der persönlichen Interessen und die günstigsten Voraussetzungen für wünschenswerte Veränderungen biete. Hierbei steht zwar der Staat an sich als Gemeinschaft, und nicht jedes Individuum im Einzelnen, als Verantwortungsträger für gesellschaftliches Handeln und gesellschaftliche Entwicklungen da. In dieser Gemeinschaft aber kann ebenfalls niemals der Einzelne sich seiner Mitverantwortung entziehen.


Nationale soziale Ungleichgewichte


Eine solche staatliche Schicksalsgemeinschaft ist dann nicht mehr sozialgerecht, wenn einer materiell befriedigten bis satten Mehrheit ein beachtlicher Anteil von Bürgern in unmittelbar drohender oder in unmittelbarer sozialer Not gegenüber steht.

Ein solcher Staat ist weiterhin dann nicht sozialfriedlich, wenn individuelle Sicherheiten, und zwar infolge innerer sozialer Instabilität, zum Privileg eines zunehmend kleineren Bevölkerungsanteils wird.


Soziale Ungleichgewichte im globalen Kontext


Eine solche staatliche Gemeinschaft ist schließlich in der Gesamtheit aller Staaten nicht tragbar, wenn ihre Bürger einen unverhältnismäßig höheren Lebensstandard genießen, während der überwiegende Teil der Bürger aller Gemeinschaften in Armut bis existenzieller Not leben.

Das Verlustgeschäft Nationalpolitik

Die zweite Hälfte des Kapitels „Das Verlustgeschäft Nationalpolitik“ – ebenfalls aus meinem Buch „Ent-Wicklungen – Plädoyer für eine Politik des Umbruchs“. Da muss ich nämlich schließlich ein wenig vor meinen eigenen Worten erschrecken. Was ich dort beschreibe, ist gleichsam wie unaufhaltsam bereits im Gange. Und was ich hier geschrieben hatte, in dem Teil 1 meines Buches, ist ja nicht etwa die Projektion eines hoffnungsvollen und engagierten Gegenentwurfs. … der außerdem keineswegs so seine Gültigkeit haben muss, wie ich ihn beschrieben habe! Sondern Teil 1 von „Ent-Wicklungen – Plädoyer für eine Politik des Umbruchs“ ist eine Gesellschafts- und Gegenwartskritik aus dem Jahre 1998.
Und wenn ich dann am Ende abschließend geschrieben habe: „Das könnte verhindert werden.“ – dann hätte, das noch zu verhindern, aber mehr politischer Weitsicht erfordert…

„Ent-Wicklungen – Plädoyer für eine Politik des Umbruchs“
Seite(17)/18
– die zweite Hälfte –

Das Verlustgeschäft Nationalpolitik

[…]

Tatsächlich […] geht es in der Politik noch nicht einmal grundsätzlich um Fragen der wirtschaftlichen Stellung eines Staates, sondern auch um die Achtung nationaler Gefühle, mittels derer sich zahlreiche Politiker geneigt sehen, die Wiederwahl der eigenen Person oder wenigstens der eigenen Partei zu sichern. Zum Schaden des gesellschaftlichen Gefüges wird demonstriert, man sei unmittelbar für die Anliegen der Bürger offen. Es wird vorgeschützt, den nationalen Interessen ebenso wie der Nationalbevölkerung könne eine Umgestaltung bestimmter Standards nicht zugemutet werden.

Es ist jedoch ein Trugschluss von Politikern und Wirtschaftsgrößen, der erst durch all diese nationalistischen Verwirrungen möglich ist, dass Europa eine politische Vereinigung erst leisten könne und dürfe, wenn man auf der Grundlage sozialer Standards näher zusammengefunden habe. Bis es aber soweit sei, reiche die Intensivierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit vollkommen aus, wie sie hier und heute gefördert werde.


Europa verteidigt sich nicht gegen die Schwäche der vielen Nationalstaaten


Für die Wirtschaft insgesamt ist ein solcher Einigungsprozess tatsächlich von nur sekundärem Interesse. Zum einen wusste die Seite der Großunternehmer stets seinen Gewinn zu schöpfen, und das selbst in Zeiten größter Entbehrungen für die Gesamtbevölkerung und also auch für Kleinunternehmer. Zum anderen sind Auslagerungen von Forschungs- und Produktionsstandorten auch über die Grenzen der EU hinaus längst kein Problem mehr. Unternehmer fliehen also mit dem Produktionsmittel, nicht erst mit ihrem Kapitalertrag vor einem zu engen und investitionshemmenden staatlichen Abgaben- und Auflagenkorsett […]. Längst erkennen Unternehmen der freien Wirtschaft die Vorteile der Zusammenarbeit selbst mit einst härtesten Konkurrenten und nutzen diese in Forschung, Entwicklung und Produktion auch grenzüberschreitend.


Den europäischen Staaten wird global der Rang abgelaufen


Ich möchte nicht behaupten, dass diese in der Politik nicht erkannt werde. Tatsache ist, dass mit falscher Rücksicht auf vermeintliche Gefühle der nationalen Identität oder die Sicherung sozialer interessen vorschützend politische Schritte unterlassen oder sogar aktiv behindert werden, die eine längst überfällige politische Einigung voranbringen könnten. Richtig ist schließlich, dass mit immensen zeitlichen Verzögerungen eine soziale Annäherung auf niedrigstem Niveau erreicht werden wird. Denn bis es soweit ist, werden die europäischen Nationen weltweit eine deutlich untergeordnete Rolle spielen.

[…]

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Mangelnde Bereitschaft zu Innovationen

(*) Dieser Beitrag bezieht auf „Wie aus Problemverdrängung  ein ernstes Problem wird…“. Die Rede also wird abermals von Innovationen sein.

Wie absurd muss es sich lesen, im Jahre 2017, dass Arbeitslosigkeit ein Problem sein soll? Bekämpft aber wurde die Arbeitslosigkeit, indem man in Deutschland das Lohnniveau abgesenkt und Arbeitsplatzsicherung deutlich eingeschränkt hat. Das mögen zum Teil notwendige Schritte gewesen sein, um unternehmerisches Handeln zu erleichtern. Dennoch darf man fragen, ob nicht in vielen Bereichen deutlich über das Ziel hinausgeschossen wurde.

Und nein: Es wurde NICHT! Prekäre Arbeitsverhältnisse haben zugenommen. Selbst einst begehrte Berufe müssen heute als prekär eingestuft werden. Und man hat das Lohnniveau umfassend gesenkt – was den Zugang zu jeglichen Berufen durchschnittlich erleichtert… und damit wiederum Druck erzeugt. – Man darf also streiten, wie viel des politischen Eingreifens hier und wie viel der politischen Passivität dort tatsächlich gut war.

Eines aber ist unbestreitbar: Man beschwert sich kaum und beklagt sich leise, fast hinter vorgehaltener Hand. Das aber durchaus mit recht. Denn was inzwischen stattfindet, ist die Selbstausbeutung einer Gesellschaft und einer Kultur nach innen. Auf keine Fall ist die geringe Arbeitslosigkeit der Gegenwart (2017) einer höheren Innovationsfreude zu verdanken. Und was Anfang 1998 als Ergebnis einer Studie veröffentlich worden ist, das gilt im Grundsatz auch heute:

„Ent-Wicklungen – Plädoyer für eine Politik des Umbruchs“
Seite 15


Anpassungen nehmen zu – Innovationen hingegen nehmen ab


„Seit 1971 analysierte der Betriebswirt und geschäftsführende Gesellschafter an der Akademie Schloß Garath [Rolf Berth] den Anteil von Innovationen am Gesamtumsatz der deutschen Industrie. […] Folgt man der in der EU üblichen Nomenklatur, gibt es bei Produkten und Serviceleistungen drei Typen von Innovationen. Anpassungsverbesserungen (etwa: neues Etikett auf einer Getränkeflasche), Erneuerungsinnovationen (Räder unterm Koffer oder stark verbesserte Herstellungsprozesse) und die revolutionären Durchbruchsinnovationen (Laser-Technologie).
[…] versicherten die Befragten, Innovationen im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten ‚mit Nachdruck‘ voranzutreiben. Tatsächlich aber waren […] nur die wenig risikoreichen Anpassungen stark angestiegen (35 Prozent). Die Erneuerungsinnovationen nahmen dagegen um 30 Prozent ab. Die Durchbruchsinnovationen verbuchten gar ein Minus von 56 Prozent.“ (Die Welt, 08.01.1998)

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Durch Problemverdrängung ins Problem hinein

„Ent-Wicklungen – Plädoyer für eine Politik des Umbruchs“
Seite 16

Wie aus Problemverdrängung ein ernstes Problem wird…

Die allgemeingesellschaftliche Unfähigkeit, sich geistig zu erneuern, blockiert mit erschreckender Dynamik ein Sozialsystem, das sich einerseits die Vergeudung von Produktivitätspotenzialen stets großzügig hat leisten können, solange Unterdrückung und Unterbezahlung innen- wie außenpolitisch nicht nur den Ausgleich schufen, sondern auch durch Staatsgewalt menifestiert wurden. Ein System, das andererseits in Zeiten der größten Bedrängnis stets enorme Vitalität gezeigt hat. Einem erneut aufkommenden Druck versucht die Wirtschaft zunächst zu begegnen, indem sie den Druck an minderprivilegierte Gruppen weiterleitet. Das ist, historisch nachvollziehbar, stets so verlaufen.

Heute sind, obgleich beide Gruppen die tragenden Säulen der Wirtschaft darstellen, Arbeitnehmerschaft und Kleinunternehmer diejenigen, die dem stärksten wirtschaftlichen Druck ausgesetzt sind. Die Politik hat dabei längst seine prägende Rolle als staatliche Gewalt aufgegeben und begnügt sich – von den Führungen der Großkonzerne instrumentalisiert – förmlich nicht widerstandslos, aber tatsächlich merkwürdig einmütig in seiner Rolle als Marionette.


Wirtschaft schwächt sich durch abnehmende Innovationsbereitschaft


Für das drängendste soziale und kritischste politische Problem – die Arbeitslosigkeit* – gibt es primär eine recht einfache Erklärung: die massive Innovationsschwäche der Wirtschaftsunternehmen. Diese These – so sehr sie der Frustration Arbeitsloser entsprungen scheint – findet sich schließlich auch in der langfristigen Studie* eines Betriebswirtes bestätigt […]. Beispiele dafür sind zahlreich, einige auch öffentlichkeitswirksam.


(* lesen Sie hier quer zum Thema)


Der Magnetschwebegleiter „Transrapid“ wird blockiert – und schließlich auf die Kompromisverbindung Berlin–Hamburg verdrängt. Diese moderne Technologie, forciert vorangebracht, könnte eine immense Anzahl an Arbeitskräften in den verschiedensten Unternehmenssparten binden. Und selbst auch dann noch mit einem deutlich positiven Effekt für Wirtschaft und Arbeitsmarkt, wenn man das Thema Hochgeschwindigkeitszug in der Rad-Schiene-Bindung ganz fallen ließe.

Der Energiemarkt wird noch immer dominiert von Monopolisten, obgleich ein liberalisierter und nach ökologischen Prinzipien staatlich kontrollierter Energiemarkt nicht nur umweltverträglicher wäre, sondern auch eine Unzahl von Patenten und Entwicklungsansätzen nutzbar machte, schließlich den Arbeitsmarkt belebte.

Das Werftensterben an der norddeutschen Küste ist auf nichts anderes als die Innovationsmüdigkeit der betroffenen Unternehmen zurückzuführen. Seit Jahrzehnten war es absehbar, dass Konkurrenten in Schwellenländern den vergleichbaren technologischen Stand billiger anbieten können. So hätten, mit hinreichendem Engagement entwickelt, deutsche Werften beispielsweise längst Überseeschiffe mit Ruder-Antriebsanlagen anstelle der äußerst uneffektiven Antriebsschrauben anbieten und die Marktführung übernehmen können.


Vielversprechende Innovationen schlafen ein


Die Automobilindustrie hatte sich in der Antriebsentwicklung rund 20 Jahre Ruhe gegönnt und läuft nun dringend Gefahr, auch hier den Anschluss zu verlieren. Die Modifikation von Karrosserie und Fahrzeugsicherheit reicht bei weitem nicht mehr, um den Markt technologisch zu dominieren.

Das waren jetzt nur einige wenige Beispiele innerhalb eines komplexen Wirtschafts- und Gesellschaftssystems, das sich selbst das Wasser abgräbt. In der Wohlstandsgesellschaft scheint jeder grundlegend neue Schritt die persönlichen Sicherheiten und Besitzstände zu gefährden, statt eine hoffnungsbelegte Perspektive darzustellen. So aber beweist sich in der Wirtschaft abermals, dass, was man verkrampft zu halten sucht, man erst recht verliert…

Zum nächsten Beitrag über mangelnde Innovationsbereitschaft

Der lethargische Bürger im Frieden mit Demagogen

„Ent-Wicklungen – Plädoyer für eine Politik des Umbruchs“
Seite 14 (Auszüge)

Über den Frieden des lethargischen Bürgers mit den Demagogen

Eines der vielstrapazierten Worte unserer Zeit ist das Wort „Krise“. Genau gesehen befinden wir uns aber in einer vorkritischen Phase. Einerseits besteht intern für die europäischen Staaten die Möglichkeit, auf einem reformativen Wege ein neues und zukunftsfähiges Gesamtsystem aufzubauen, ohne revolutionäre Umtriebe zu provozieren. […] Andererseits steht auf globaler Ebene die Revolution längst in den Anfängen. Längst aber werden auch alle revolutionären Stimmungen politisch missbraucht – auf europäisch-amerikanischer Seite wiederum werden diese revolutionären Umtriebe entweder übersehen oder fehlgedeutet und mit brüsker Überheblichkeit falsch beantwortet.


Die „Krise“ als Schreckgespenst – und Führungsinstrument


Das Wort „Lösung“ mutiert unserer Tage zum Synonym für Täuschung. Denn es gibt viele Stimmen aus Politik und Wirtschaft, die von Lösungen sprechen, jedoch nur Teilaspekte herausgegriffen haben, die durchzusetzen höchstens den heute blühenden Neoliberalismus bewiese, aber die Gesellschaftskrise zu lösen in der stets isolierten Form ohnehin keineswegs geeignet sind.

„Vor lauter Bäumen den Wald nicht zu sehen“ – ein altes Sprichwort, das auch hier zutrifft: Es gibt Lösungsvorschläge zuhauf, mit Hilfe derer Kostenexplosionen im Sozialwesen gebremst oder Arbeitslosigkeit abgebaut werden sollen… oder, oder. Ohne zu sagen, dass jeder dieser Lösungsvorschläge untauglich sei: Wo ist das Konzept, in das gefasst die vielen kleinen Lösungen überhaupt gedeihen könnten, um ein großes Ziel zu erlangen?

Bestärkt wird der Bürger in [seinem] Eindruck noch durch […] geringere Einkommenszuwächse – aber blühende Wirtschaftsbilanzen. […] Das Ergebnis […]: Der Bürger ist verkommen zum lethargischen und politisch frustrierten Arbeitskraftpotenzial.


Politische Lethargie lähmt den Willen zum Wandel


Der Schritt hinaus aus dieser Lethargie sollte von Seiten der Politiker vorgeleistet werden. Gleichzeitig also muss die Politik in der Lage sein, soziale Sicherheiten auch unterhalb der Mittelschicht zu garantieren. Politik muss in der Lage sein, den Desozialisierungsprozess der Gesellschaft und den Verlust des Solidaritätsprinzips zu verhindern. Stattdessen aber ringt der Einzelne – Allgemeininteressen nicht nur missachtend, sondern zunehmend verletztend – um den Erhalt seines sozialen Status. Durch einen wachsenden wirtschaftlichen und sozialen Druck wird der Einzelne zu einem unpolitischen Bürger, die Massen werden zu einer unpolitischen und losen Menge – und lassen sich dabei gleichzeitig politisch instrumentalisieren.

Zum nächsten Kapitel „Wie aus Problemverdrängung ein ernstes Problem wird…