Schulterschluss der NATO mit der Ukraine

… ist ausgeblieben. Und das genau war eine Einladung zur gewaltsamen Einnahme eines Staates, der de facto schutzlos war.

Nun kann natürlich jeder im Nachhinein leicht behaupten, so oder so ist es falsch gelaufen. Und so oder anders hätte man besser handeln können. Deshalb nehme ich mir an dieser Stelle heraus, aus meinem Buch von 1998 nur einen weiteren Beitrag zu zitieren:

(„Ent-Wicklungen – Plädoyer für eine Politik des Umbruchs„; zweiter Untertitel: Ein Modell für den gesellschaftlichen und politischen Wandel in Europa und der Welt)

(Seite 44 der Buchausgabe  – 2008 bei Books on Demand, nachdem Vermarktungsversuche 1998 bis 2000 unter Einbeziehung von Verlagen und einem Buchagenten gescheitert waren. Ich informiere hier noch einmal erläuternd voraus, dass ich das Manuskript 1995-1998 verfasst und gleichsam als Rückblick auf Entwicklungen und einen Ist-Stand zum Jahre 2019 konzipiert hatte. Mangels Leserinteresses hatte ich zwischenzeitlich das Buch auch bei „Books on Demand“ wieder zurückgezogen: Dereinst kostete die Datenhaltung noch regelmäßiges Geld.)

Der Schulterschluss der NATO mit der Ukraine – Vonseiten der NATO interessant ist die Konstellation, die man mit der Ukraine erreicht hat. Die von der Ukraine angestrebte Mitgliedschaft in der EU wurde zunächst ausgesetzt und erübrigte sich durch die Gründung der FUE und das seither gültige Steuerrecht. Ein Beitritt zur FUE wurde bisher als verfrüht bewertet; man verhandelt derzeitig um die Aufnahme im Jahre 2027. Damit wäre die Vollintegration in die NATO zwangsläufig verbunden.
Am 9. Juli 1997 wurde ein Kooperationsvertrag der NATO mit der Ukraine geschlossen. Anfang dieses Jahrhunderts erweiterten die europäischen NATO-Partner die Sicherheitszusammenarbeit mit Kiew und stimmten dem einseitigen Beistandspakt zu, der die Sicherheitsinteressen der Ukraine auffängt, bevor eine NATO-Mitgliedschaft zum Tragen kommt.
Dieser Pakt sieht vor, dass bei militärischen Übergriffen auf den ukrainischen Staat die FUE in die Verteidigung gegen Angriffe vorbehaltlos eingreift. Erfolgt jedoch eine Offensive gegen die NATO insgesamt oder gegen einen ihrer unmittelbaren Bündnispartner, so beteiligt sich die Ukraine aktiv nur insoweit an der Verteidigung, als bei Angriffshandlungen deren Hoheitsgebiet einschließlich des Luftraums verletzt wird. Man darf trotz der formalen Brisanz dieses Vertrages zwischen Brüssel und Kiew die Interessen der Ukraine nicht aus den Augen verlieren: Die Ukraine sollte in angemessener Weise in eine Partnerschaft unmittelbar mit Europa und mittelbar mit der NATO eingebunden werden. Und seien die Sicherheitsrisiken für die Ukraine vor dem Hintergrund der Grundakte zwischen der NATO und Russland ebenso wie der seit 1998 engen Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und Russland noch so abwegig: Auf diesem Wege konnten Sicherheitsstrukturen manifestiert werden, die der Ukraine unter Beachtung der damals noch immer nicht befriedigend gefestigten Verhältnisse zwischen Moskau und Kiew und nach der Preisgabe aller atomaren Potenziale an Moskau dennoch gegen alle Eventualitäten eine unbeugsame Rückenstärke verleihen.
Die akribisch differenzierten Beistandsverträge mal mit der NATO, mal mit der FUE zeigen sehr deutlich den engen Handlungsspielraum auf, den das NATO-Bündnis lässt. Amerika beanspruchte ein Jahrhundert lang praktisch weltweit den Status der Schutzmacht und stellte seit dem Zweiten Weltkrieg besonders für Europa den Anspruch, eine demokratische und marktwirtschaftliche Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung zu schützen. Frankreich scherte bereits in den 60er Jahren aus der Sicherheitsstruktur der NATO aus und galt seither als assoziierter Partner: Frankreich verteidigte als eigenständige Atommacht mit einer unabhängigen Verteidigungspolitik seine Sicherheitsinteressen und hätte nötigenfalls die atomare Vernichtung von Bündnisstaaten in Kauf genommen, um sich über eine kollabierende NATO-Verteidigungsarbeit hinaus behaupten zu können. Die französische Regierung zeigte sich zu einer Reintegration in die Kommandostrukturen der NATO erst bereit, als sich der Aufbau einer selbstständigeren europäischen Sicherheitsarchitektur herauskristallisierte. Die USA tragen die Sicherheitspolitik der europäischen Partner nicht unbeschränkt mit, werden aber andererseits in ihrer Sicherheitsverantwortung durch eine Stärkung der europäischen Position entlastet.“

Tieffliegen in der Röhre

RapidExpress – High-Speed-Magnetgleiten zwischen Paris und Madrid
(NN, 3. Juli 2016; von Jean-Lewin Flotow)

Was vor 50 Jahren noch reine Zukunftsmusik war… mit dem heutigen Tage gehört sie der Vergangenheit an. Denn heute morgen um Schlag 10 Uhr wurde mit Zeremonien in Paris und Madrid die erste RapidExpress-Verbindung ihrer Bestimmung übergeben.

Ich erinnere mich noch, dass ich 1994, also genau vor 22 Jahren, als junger
Volontär einen Bericht über die führenden Hochgeschwindigkeitszüge in
Europa, den französischen TGV und den deutschen ICE, ausgearbeitet habe.
Ich weiß noch, wie ich schwärmerisch im Resümee eine Zukunft voraussah, in
der sich ein Netz der Hochgeschwindigkeitseisenbahnen über Europa hinziehen
würde.

[Technik begeistert: Reisen wie im HpyerTube]

Und heute morgen, nur zwei Jahrzehnte später, habe ich in 75 Minuten eine Fahrt von Paris nach Madrid hinter mich gebracht. Und mich hat nicht das Rauschen, Trommeln und Donnern von Eisenrädern begleitet, die unbeirrbar der Führung ihrer Eisenschienen folgen… So gesehen hat man einen Abschnitt der Zukunft einfach ausgelassen. Anders gesehen hatte man nur rechtzeitig eingesehen, dass man mit einer Technik, die unmittelbar vom alten Dampfross aus der Mitte des 19. Jahrhunderts abgeleitet war, nicht die Mobilitätsanforderungen des 21. Jahrhunderts würde bedienen können.

Im Eingangsbereich kann man sich den RapidExpress als Modell ansehen,
Maßstab 1:16. Die Formgebung durchaus ansprechend, da man sich längst
daran gewöhnt hat, dass die Stromlinie den ästetischen Wert von Fortbewegungsmitteln bestimmt. Die Farbgebung des Modells ist einfarbig, eintönig, schmucklos. Dass ich mich schon fragte, ob man mit der Erstellung des Modells nicht mehr rechtzeitig fertiggeworden sei. Nein, nein, so klärt man uns später auf, das ist der fade Farbton der Spezialbeschichtung.

[mit einem kleinen Buchauszug: zurück in die Zukunft]

Im Original sieht man den Gleiter nur von innen. Überhaupt findet die ganze Reise mit dem RapidExpress nur noch in Innenräumen statt, sobald Sie den Express-Port betreten haben. Sie haben nicht einmal durch ein Fenster ein wenig Sicht nach draußen. So unterscheidet sich eine Reise mit dem RapidExpress nicht wesentlich von einem Besuch bei der Behörde, sagen wir mal im zweiten Untergeschoss. Nur dass sie nach eineinviertel Stunden Wartezeit im Rapid-Express an ihr Ziel gelangt sind.

Irgendwann verkündet uns eine freundliche Stimme in diesem schlanken Warteraum, dass wir bei einer Geschwindigkeit von 1.100 Kilometern per Stunde mit der maximalen Reisegeschwindigkeit unserem Ziel zustreben. Magnetgleiten unter Unterdruckverhältnissen machtʻs möglich. Aber nichts deutet darauf hin, dass sich unser Wartesaal tatsächlich bewegt. Und mich begleitet stets das mulmige Gefühl, dass alles nur die gut gemachte Show in einem durchschnittlichen Fantasy-Park sei. Ich war mir nicht sicher, je in Madrid anzukommen, ehe ich nicht in Madrid aus dem Port nach draußen ging. Unter praller Sonne hinein in die lähmende Mittagshitze eines spanischen Sommers.

Heute sind wir dem Europa wieder einen wesentlichen Schritt näher gekommen,
in dem es keine Kontinentalflüge mehr gibt, wir nur noch die Starts und Landungen von großen Interkontinentalflugzeugen bestaunen oder erdulden werden. Etwas aber ist grundlegend neu an diesem Verkehrsmittel: Ein bodengebundenes Massenverkehrsmittel bietet eine schnellere Fernverbindung als der Flugverkehr.

(Auszug aus: Gerhard Ochsenfeld, Ent-Wicklungen – Plädoyer für eine Politik des Umbruchs, 1998 • Seite 128)

Im HyperTube bodengebunden mit Mach 1 unterwegs

Man mag es belächeln, dass ich bereits 1998 davon geschrieben und das auch veröffentlicht hatte. Denn eine Außenwirkung hatte die Publikation wohl kaum: Ich habe eine Verlagspublikation nicht erlangen können und mit meiner Publikation in 2008 über Books on Demand auch kaum Stückzahlen abgesetzt.

Dennoch erfreut es mich, dass ich heute bei 1E9 gelesen habe: (Zitat) „Südkorea hat einen Zug mit 1.000 km/h durch eine Röhre geschickt.“ Denn es tut gut zu wissen, dass ich weder die Erwartungen an Mobilität noch die technischen Möglichkeiten vor 22 Jahren falsch eingeschätzt hatte.

Zielsichere Vorausschau bereitet mir Spaß: der HyperTube

Nun haben die Südkoreaner in einem Testaufbau mit einem Modell im Maßstab 1:17 eine Geschwindigkeit von 1.019 km/h erreicht, wie man dann im Video erfahren kann.  Ich lag mit meiner Modellbeschreibung von 1:16 dann schon nah dabei – und liege praktisch deckungsgleich in der Beschreibung des Tempos: Mach 1 ist offenbar das technische Ziel, das man in der Unterdruckröhre später im realen Betrieb erlangen möchte.

Alle Projekte, die bisher unter dem Namen Hyperloop firmierten, sind mit dem südkoreanischen Modellversuch weit abgeschlagen. Und sie nennen es HyperTube – vermutlich und mit Recht, um sich von allen anderen Projekten abzusetzen.

Bereits 1998 der kühne Blick nach vorn: Magnetgleiten bei Unterdruck

Ich zitiere aus meinem Buch „Ent-Eicklungen – Plädoyer für eine Politik des Umbruchs“ von 1998:

Weiterentwicklungen des Magnetgleiters
Die wohl interessanteste Entwicklung ist die seit knapp drei Jahren zwischen Paris und Madrid betriebene Verkehrsverbindung: Der Magnetschwebeverkehr in der Unterdruckröhre. […]
In der Unterdruckröhre wird derzeit bei Innendrücken von zirka 0,1 Bar gefahren, was die Druckverhältnisse bei Unterschallverkehrsflügen noch unterbietet. Unter diesen Bedingungen überschreitet man schon heute die 1.000 Kilometer pro Stunde. Bisher distanziert man sich von Überlegungen, im Unterdruckkörper sogar die Schallmauer zu durchbrechen.“ (Seite 137)

Wenn auch erst nur im Modell, so hat man doch mit dem HyperTube technisch diese Vorausschau schon erfüllt. Dass man 22 Jahre später erst beim Modellversuch angekommen ist, ist ohne Zweifel der Tatsache geschuldet, dass es seit den 1990er Jahren – wie ich einmal vereinfacht ausdrücken möchte – einfach weltweit zu gut und zu glatt lief.

Kühn und realistisch: HyerTube in Südkorea bald Teil des Alltags

Ich verkneife mir vorerst, längere Passagen aus meinem „Sachtext“ zu zitieren. Was immer hier nun „Sachtext“ bedeuten kann – denn Fiktion war das ganze Buch: Aus der Sicht des Jahres 2019 hatte ich zurückgeschaut, um die eine oder andere Kritik an Politik und Wirtschaft einmal aus einer anderen Perspektive führen zu können. Für ein bisschen Kurzweil: Ich hatte das „Tieffliegen in der Röhre“ auch belletristisch behandelt – wie hier lesen kann, wer mag.

Mensch, Gemeinschaft, Gesellschaft

„Ent-Wicklungen – Plädoyer für eine Politik des Umbruchs“
Seite 22

Der Staat im Selbstverständnis als solidarisches Gefüge

Zweifelsfrei der überwiegende Teil der Bürger aller großen Gesellschaften versucht den Anschluss an Makro- oder Mikrogesellschaften [zu finden]. Nicht nur, um einem psychischen Druck auszuweichen, der in der Anonymität der Staatsgesellschaft wächst, sondern auch, um soziale Sicherheiten zu suchen, die das Gesamtsystem, befürchtet oder tatsächlich, nicht bieten kann. Diese Subgesellschaften mögen Kirchengemeinden, Sportvereine oder nachbarschaftliche Kaffeerunden sein. Je stärker eine solche Gemeinschaft aber auch einen moralischen oder im weitestens Sinne ideologischen Anspruch erhebt, desto stärker wird bei allem möglichen oder tatsächlichen Vorteilen des zwischenmenschlichen Zusammenhaltes die unanfechtbare Freigeistigkeit eines jeden Individuums eingeschränkt. Das wiederum baut geistige Grenzen innerhalb der übergeorneten Gesellschaftsorganisation auf und stört somit die Harmonie in der Gemeinschaft und die Veränderungsfähigkeit der Gesellschaft im Allgemeinen.

Ein Staat, is eine solche größere Gesellschaft, die zahlreiche Verantwortlichkeiten zu tragen verpflichtet ist. Weiter richtet jeder Staatsbürger mit verschiedenen Tragweiten einen Erwartungskomplex an den Staat. Andererseits aber ist es auch der Staat, der die verschiedensten Allgemeinpflichten an den Bürger herantragen muss, um seinen Verpflichtungen nachkommen zu können. Dabei wird der Staat weitverbreitet als ein dem Einzelbürger ablehnend gesonnener Institutionsapparat empfunden, der sich nötigenfalls mittels Zwangsmaßnahmen sowohl beim Bürger als auch des Bürgers bedient. So sehr in mancher Hinsicht diese negative und resignative Haltung gegenüber dem Staat als institutionalisierter Größe verständlich ist, so wenig ist sie geeignet, einen Staat zielgerichtet und zukunftsorientiert umzubauen.


Neues Verständnis von Staat und Gesellschaft von Nöten


Der Staat ist an sich keine Institution, sondern die Gemeinschaft von Menschen, die so weit sich deckende Interessen haben, dass sie mehrheitlich den Willen zeigen, nach außen hin als Einheit aufzutreten. Es ist dabei nicht wirklich erheblich, dass in der Regel ein Staat als gewachsene Struktur weniger eine Wahl-, als mehr eine Schicksalsgemeinschaft darstellt, zu der sich dennoch eine deutliche Mehrheit in der Überzeugung bekennt, dass die gegebene Gesellschaftsform die günstigsten Umstände für den Schutz der persönlichen Interessen und die günstigsten Voraussetzungen für wünschenswerte Veränderungen biete. Hierbei steht zwar der Staat an sich als Gemeinschaft, und nicht jedes Individuum im Einzelnen, als Verantwortungsträger für gesellschaftliches Handeln und gesellschaftliche Entwicklungen da. In dieser Gemeinschaft aber kann ebenfalls niemals der Einzelne sich seiner Mitverantwortung entziehen.


Nationale soziale Ungleichgewichte


Eine solche staatliche Schicksalsgemeinschaft ist dann nicht mehr sozialgerecht, wenn einer materiell befriedigten bis satten Mehrheit ein beachtlicher Anteil von Bürgern in unmittelbar drohender oder in unmittelbarer sozialer Not gegenüber steht.

Ein solcher Staat ist weiterhin dann nicht sozialfriedlich, wenn individuelle Sicherheiten, und zwar infolge innerer sozialer Instabilität, zum Privileg eines zunehmend kleineren Bevölkerungsanteils wird.


Soziale Ungleichgewichte im globalen Kontext


Eine solche staatliche Gemeinschaft ist schließlich in der Gesamtheit aller Staaten nicht tragbar, wenn ihre Bürger einen unverhältnismäßig höheren Lebensstandard genießen, während der überwiegende Teil der Bürger aller Gemeinschaften in Armut bis existenzieller Not leben.

Der bloße Überlebensinstinkt ist kurzsichtig

„Ent-Wicklungen – Plädoyer für eine Politik des Umbruchs“
Seite 21

Von der Kurzsichtigkeit des Überlebensinstinktes

Lediglich die meisten der in höchsten Positionen amtierenden Politiker und Wirtschaftsgrößen dürfen sich noch, mehr oder minder berechtigte, Hoffnungen machen, ihren Lebensabend unter weitestgehend gewohnten Umständen zu verbringen. Schon die Nachwuchspolitiker, die maßgeblich die Politik mitbestimmen – und das sind durchschnittlich jene von Anfang 30 bis Mitte 40 – werden noch zu Lebzeiten von den Folgen eines trotz aller Scheinstrategien sorglosen Umgangs mit der Natur in spürbarer Weise beeinträchtigt werden. Ganz zu schweigen von deren Kindern und Kindeskindern…


Politischer Überlebensinstinkt greift zu kurz…


Wenn man sich also fragt, ob wir uns die durchschnittlichen Führungsspitzen überhaupt noch leisten können,
und wenn man sich fragt, ob wir uns unseren Nachwuchs in Politik und Wirtschaft noch leisten können,
wenn man schließlich feststellt, dass es wenigstens noch einige wenige Ausnahmen unter den Politikern jeden Alters gibt, die meisten aber im gewohnten Parteiengefüge sorgsam eingeschliffen sind,
und wenn man letztenendes entdecken muss, dass selbst Politiker, die sich wählkämpferisch geradezu umsturzgewillt zeigen, sich schließlich auch nur als sture Demagogen entlarven und sich dem System beugen,
dann müssen wir uns doch in letzter Konsequenz nur einfach fragen, ob wir uns ganz allgemein unsere Politik überhaupt noch länger leisten können!


… weil Umweltprobleme deutlich länger wirken.


Zwar ist es so, dass sich die Frage nach der inneren Friedlichkeit der Gesellschaften ebenso wie global nach der Friedlichkeit der Gesellschaften untereinander daran entscheiden wird, ob es gelingt, soziale Gerechtigkeit zu schaffen. Aber auch in diesem Punkt wird abnehmend die Wohlstandsfrage und zunehmend die Umweltproblematik einfließen: In Zukunft werden sich gemeinsame gesellschaftliche Zielsetzungen und Aufgaben eher daran orientieren, wie Umweltschutz, Renaturierungen, die Nivellierung unvermeidbarer Schadstoffemissionen sowie die Entgiftung der Umwelt möglich sind, jedoch erst sekundär weiter daran, wie mit dem geringsten Aufwand der größte wirtschaftliche Gewinn zu schöpfen ist.


Aktuelles Beispiel: Rohstoffproblematik höher bewertet als Langzeitschäden


Wenn es aber heute schon in den Demokratien so ist, dass jede beliebige Partei und jeder beliebige Politiker den Umweltschutz auf seine Fahnen schreibt, dann wird man, wenn sich soziale Probleme stärker herauskristallisieren und zudem Umweltprobleme von sozial Minderprivilegierten entsprechend schlechter umgangen oder wenigstens ausgeglichen werden können, damit rechnen können, dass das Thema Umweltschutz politisch radikalisiert wird. Das kann innenpolitisch ebenso geschehen wie es wahrscheinlich international viel früher der Fall sein wird, als man das bisher wahrhaben möchte. Es sei nur dezent an Kyoto im Dezember 1997 erinnert, um auf die Anfänge dessen schon hinzuweisen…