Über Gerhard Ochsenfeld

*LH1965

Schulterschluss der NATO mit der Ukraine

… ist ausgeblieben. Und das genau war eine Einladung zur gewaltsamen Einnahme eines Staates, der de facto schutzlos war.

Nun kann natürlich jeder im Nachhinein leicht behaupten, so oder so ist es falsch gelaufen. Und so oder anders hätte man besser handeln können. Deshalb nehme ich mir an dieser Stelle heraus, aus meinem Buch von 1998 nur einen weiteren Beitrag zu zitieren:

(„Ent-Wicklungen – Plädoyer für eine Politik des Umbruchs„; zweiter Untertitel: Ein Modell für den gesellschaftlichen und politischen Wandel in Europa und der Welt)

(Seite 44 der Buchausgabe  – 2008 bei Books on Demand, nachdem Vermarktungsversuche 1998 bis 2000 unter Einbeziehung von Verlagen und einem Buchagenten gescheitert waren. Ich informiere hier noch einmal erläuternd voraus, dass ich das Manuskript 1995-1998 verfasst und gleichsam als Rückblick auf Entwicklungen und einen Ist-Stand zum Jahre 2019 konzipiert hatte. Mangels Leserinteresses hatte ich zwischenzeitlich das Buch auch bei „Books on Demand“ wieder zurückgezogen: Dereinst kostete die Datenhaltung noch regelmäßiges Geld.)

Der Schulterschluss der NATO mit der Ukraine – Vonseiten der NATO interessant ist die Konstellation, die man mit der Ukraine erreicht hat. Die von der Ukraine angestrebte Mitgliedschaft in der EU wurde zunächst ausgesetzt und erübrigte sich durch die Gründung der FUE und das seither gültige Steuerrecht. Ein Beitritt zur FUE wurde bisher als verfrüht bewertet; man verhandelt derzeitig um die Aufnahme im Jahre 2027. Damit wäre die Vollintegration in die NATO zwangsläufig verbunden.
Am 9. Juli 1997 wurde ein Kooperationsvertrag der NATO mit der Ukraine geschlossen. Anfang dieses Jahrhunderts erweiterten die europäischen NATO-Partner die Sicherheitszusammenarbeit mit Kiew und stimmten dem einseitigen Beistandspakt zu, der die Sicherheitsinteressen der Ukraine auffängt, bevor eine NATO-Mitgliedschaft zum Tragen kommt.
Dieser Pakt sieht vor, dass bei militärischen Übergriffen auf den ukrainischen Staat die FUE in die Verteidigung gegen Angriffe vorbehaltlos eingreift. Erfolgt jedoch eine Offensive gegen die NATO insgesamt oder gegen einen ihrer unmittelbaren Bündnispartner, so beteiligt sich die Ukraine aktiv nur insoweit an der Verteidigung, als bei Angriffshandlungen deren Hoheitsgebiet einschließlich des Luftraums verletzt wird. Man darf trotz der formalen Brisanz dieses Vertrages zwischen Brüssel und Kiew die Interessen der Ukraine nicht aus den Augen verlieren: Die Ukraine sollte in angemessener Weise in eine Partnerschaft unmittelbar mit Europa und mittelbar mit der NATO eingebunden werden. Und seien die Sicherheitsrisiken für die Ukraine vor dem Hintergrund der Grundakte zwischen der NATO und Russland ebenso wie der seit 1998 engen Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und Russland noch so abwegig: Auf diesem Wege konnten Sicherheitsstrukturen manifestiert werden, die der Ukraine unter Beachtung der damals noch immer nicht befriedigend gefestigten Verhältnisse zwischen Moskau und Kiew und nach der Preisgabe aller atomaren Potenziale an Moskau dennoch gegen alle Eventualitäten eine unbeugsame Rückenstärke verleihen.
Die akribisch differenzierten Beistandsverträge mal mit der NATO, mal mit der FUE zeigen sehr deutlich den engen Handlungsspielraum auf, den das NATO-Bündnis lässt. Amerika beanspruchte ein Jahrhundert lang praktisch weltweit den Status der Schutzmacht und stellte seit dem Zweiten Weltkrieg besonders für Europa den Anspruch, eine demokratische und marktwirtschaftliche Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung zu schützen. Frankreich scherte bereits in den 60er Jahren aus der Sicherheitsstruktur der NATO aus und galt seither als assoziierter Partner: Frankreich verteidigte als eigenständige Atommacht mit einer unabhängigen Verteidigungspolitik seine Sicherheitsinteressen und hätte nötigenfalls die atomare Vernichtung von Bündnisstaaten in Kauf genommen, um sich über eine kollabierende NATO-Verteidigungsarbeit hinaus behaupten zu können. Die französische Regierung zeigte sich zu einer Reintegration in die Kommandostrukturen der NATO erst bereit, als sich der Aufbau einer selbstständigeren europäischen Sicherheitsarchitektur herauskristallisierte. Die USA tragen die Sicherheitspolitik der europäischen Partner nicht unbeschränkt mit, werden aber andererseits in ihrer Sicherheitsverantwortung durch eine Stärkung der europäischen Position entlastet.“

Humor ist ein Lebensmittel – Zynismus ein Schmerzmittel

Irgendwo zwischen Humor und Zynismus darf man gern auch über so etwas wie Geschmack streiten. Dennoch dieses wohl auch weiterhin mein Lebensmotto.

Die meisten verstehen, was ich damit meine. Einmal bekam ich ausflüchtig zu hören, da sei ihr der Humor doch vollkommen ausreichend. Das darf eine Einzelperson für sich so beanspruchen – und damit meinen temporären und vereinzelten Hang zum Zynismus wiederum von sich weisen. In einem solchen Fall muss und kann ich mich dann rechtfertigen und etwaig meinen Zynismus der Entschuldigung oder der Verurteilung anheimstellen.
Für Dritte aber springe ich da deutlich beherzter in die Bresche: Ich erwarte jedes Verständnis für diejenigen, die an irgendeinem Punkt auch einmal zum Schmerzmittel greifen!

Humor ist ein gern gesehener Gast

Natürlich war auch ich zunächst vollkommen perplex. Was da geäußert wurde, passte so gar nicht zu jenem Schauspieler – und entbehrte zudem so dermaßen jeden Sinnes und Verstandes, dass ich verstört war.
Zur abschließenden Klarheit braucht man, so möchte ich einmal meinen, maximal drei dieser Beiträge. Das sind keine 5 Minuten, die man sich nehmen muss, um ohne obrigkeitliche Wohlbemeinung zu begreifen, eine welche Botschaft die Schauspieler*innen hier transportieren.

Jener Beitrag mit anschließender „Diskussion“ mit Herrn Liefers im Rahmen der „Aktuellen Stunde“ nimmt schon mehr als die doppelte Zeit in Anspruch. Also möge niemand behaupten, man habe nicht die Zeit, sich wenigstens 3 oder 4 Beiträge der Schauspieler*innen anzuschauen, die da unter #allesdichtmachen angelaufen waren.

Zynismus genießt einen schlechtem Ruf

Was jener WDR-Moderator sich herausgenommen hat, um Jan Josef Liefers wahrhaftig live und in aller Öffentlichkeit dumm dastehen zu lassen, DAS ist jenseits des guten Geschmacks. Liefers – bisweilen spürbar sprachlos – hat sich gut geschlagen. Trotz allem.

Jener Journalist und Moderator möchte von Herrn Liefers nicht gemeint sein – da er für sich in Anspruch nimmt, ausgewogen zu berichten. Aber auch er verantwortet einen extrem tendierten Beitrag im öffentlich-rechtlichen Fernsehen mit, im Rahmen der „Aktuellen Stunde“.
Öffentlich-rechtlich bedeutet aber auch: steuer(-mit-)finanziert. Es ist nicht unbekannt, dass Intendant*innen einer gewissen Lenkung der jeweiligen Landeshauptstadt zwangsläufig unterliegen – und deshalb vielleicht in Einzelbeiträgen, niemals aber gesamttendenziell gegen eine solche opponieren.

dem Moderator steht, gekränkt zu sein, schlecht zu Gesicht

Der gekränkte Herr, mag er noch so „Neutral“ auch über anders Denkende berichten, unterliegt dieser Lenkung – ob er das nun wahrhaben möchte oder nicht. … und darf sich Herrn Liefers Kritik an Verhalten und Tendierung von Journalismus und medialen Publikationen gern einmal mit Muße durch den Kopf gehen lassen.
Es ist für mein Empfinden schlicht bedauernswert, mitanzusehen, wie jener Moderator Herrn Liefers bis zur Sprachlosigkeit in Grund und Boden quatscht – und damit um seine Selbstachtung ringt.
Nun also ist Herr Liefers der Nestbeschmutzer. Das ist noch immer jener Schlag, der sich am leichtesten austeilen lässt – und von (fast) allen spontan beklatscht wird: Der Schlag ohne Verstand, reflexartig, aus nichts heraus als dem Gefühl der Kränkung.
Die Frage des Moderators, ob er – Liefers – es nicht selbst als naiv einschätze, wenn er den Applaus von rechts nicht im Vorhinein bedacht habe (min. 7:05 des Mitschnitts auf Youtube), hat Herr Liefers gut pariert. Auch wenn der Moderator hat erkennen lassen, dass ihn Liefers Reaktion gekränkt habe – der Liefers zuvor aber erkennbar ganz bewusst und tief treffen wollte, indem er ihn wie einen Schulbuben vorführte.

die böshafte Kraft des Schweigens

Es ist eine alte Weisheit, dass Nichts-Tun und Nichts-Sagen zwar keine Aktion ist – aber ebenfalls eine Kraft. Und ich muss es gelten lassen, dass ich schon im vergangenen Jahr diesen Vorwurf zu hören bekommen habe, weil ich die Dynamik der Regierungsarbeit nicht wahrhaben mochte.
Das muss ich einräumen und gestehen.

ENDE – sechster von sechs Beiträgen zu #allesdichtmachen

DER TAGESSPIEGEL disqualifiziert sich

Die Künstler, und deutlich ein Jan Liefers, der die Medien als mitverantwortlich anspricht, beklagen immer wieder das Ausmaß der Angst, das in der Bevölkerung noch immer weiter angestachelt und provoziert wird.

Und zu dem Recht der freien Meinungsäußerung noch nicht einmal im Widerspruch disqualifiziert sich ‚DER TAGESSPIEGEL‘ mit einem Kommentar von Sebastian Leber. Dieser Kommentar ist als solcher aber erst in der Subline, also im Appetizer unter der Überschrift als solcher nicht einmal markiert, sondern nur leise ausgewiesen.
In dieser Subline heißt es: „Prominente deutsche Schauspieler verhöhnen Corona-Maßnahmen. Gegenvorschläge haben sie nicht.“ Man möchte hier missverstehen.
Diese Kunstaktion übt berechtigte Kritik, nimmt aber nicht für sich in Anspruch, zugleich einen alternativen Gesetzesvorschlag vorzulegen. – Es ist hingegen das altbekannte Totschläger-„Argument“ eines jeden, der bei jeder und jeglicher Kritik bloßen Angriff wittert: „Dann mach’ doch erst einmal einen besseren Vorschlag.“ Da wird dann die Einforderung eines kompletten und abgeschlossenen Gegenkonzeptes VOR die Kritik gestellt. Das wiederum ist dann so eine sehr beachtliche Verkehrung von Demokratie!
Aber um Demokratie geht es nicht, sondern um gekränkte Seelen – von Menschen, die dem ersten Anschein alles Gewicht einräumen und den zweiten Blick und das Nachdenken scheuen.

steht ein Zeitungsverlag auch für seine Kommentare gerade ?

Der Kommentar, der auf die knappe Einleitung folgt, verstört (mich) gänzlich. Meinung hin und Freiheit her: DER TAGESSPIEGEL überrascht (mich) hier nicht zum ersten Mal mit einer denkwürdigen Freiheit von Reflexion. Aber da, quer zu denken, in Zeiten von Corona wohl endgültig zum Schimpfwort mutiert ist, wird auch, in die Tiefe zu denken zunehmend unmodern.
DER TAGESSPIEGEL mag sich noch so sehr hinter lateinischen Worten verstecken– und sich auf diesem Wege konkludent und verschwurbelt vom Rest der Menschheit abheben wollen:
Nein, Ihr habt Grund (und Inhalt) der Sachlage nicht erkannt.

rerum cognoscere causas

Was gerade geschieht (in Kurzform):
Frau Merkel hat die Macht auf Berlin konzentriert. Die Länder ziehen mit – weil man in der Krise an einem Strang ziehen will. Auch wider besseres Wissen (das ist das Dramatische daran). Der Bayer hat vermutlich für die Kanzlerkandidatur ohnehin nicht mit Erfolg gerechnet. Aber mit der Kür des CDU-Kanzlerkandidaten ist nun auch der Widerstand aus dem größten deutschen Bundesland gebrochen: Herr Laschet wird nicht den Prinzen geben, der mit der Königin bricht, nachdem ihm die Krone versprochen ist. Natürlich muss er Standhaftigkeit, Eigenständigkeit und Regierungsfähigkeit beweisen – aber für die Partei zugleich auch Kontinuität und Verlässlichkeit.

Laschet: die Kunstaktion der 50 in Schutz genommen

Dennoch ist es Herr Laschet, der die Kunstaktion der 50 (Schauspieler*innen) entschieden in Schutz genommen hat! – Und er machte mir dabei keinen verkrampft diplomatischen Eindruck, sondern eher den eines Mannes, der unsere Staatsform und unsere Gesellschaft versteht.

ein bisschen Opposition ?

Gern darf das auch seine Art sein, in Opposition zu der Kanzlerin Durchmarsch zu treten. Dann tut er aber auch das in höchst kultivierter und respektvoller Weise.

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Autorikratie ist die neue Demokratie

Ich finde nur den Begriff der Autorikratie. Nein, ich finde ihn nicht. Ich er-finde ihn, damit ich ein anderes Wort für etwas nutzen kann, das es so per definitionem noch nicht zu geben scheint.

unter welcher Staatsform möchten wir leben ?

Es ist im Grunde das, was alle Menschen der Gegenwart bereits kennen. Die aktuell größte Autorikratie ist China.
Der aufmerksame Leser möge es bitte geneigt zur Kenntnis nehmen, dass ich ganz bewusst nicht von einer Diktatur spreche. Auch in China herrscht keine ‚Diktatur‘.
Und natürlich bleibt es eine (diplomatische) Finte, aber vielleicht können Parteifunktionäre in Beijing sich mit Fug und Recht verwahren gegen Einmischungen von außen, solange von außen der offen ausgesprochene oder klamm verschluckte Vorwurf mitschwingt, man pflege dort eine ‚Diktatur‘.
Kurzum: Es ist ein Totalitarismus, der also sicherlich in vieler Hinsicht beispielgebend, mir aber für nichts als Vorbild dienen kann.
Man muss das mit Sinn und Distanz zu begreifen suchen, was da im Lande des Sonnenaufgangs staatspraktisch vonstatten geht, und man muss selbstkritisch eingestehen, wo man selbst allmählich angelangt ist, um so etwas wie Dialogbereitschaft aufzubauen. – Oder man geht den anderen Weg (den wir nicht mehr schaffen werden, der aber die Konsequenz wäre): Erstens Aufrüsten bis zum Bersten und sich zweitens radikal wirtschaftlich unabhängig machen von China.

Demokratie ist auch nur ein Wort

Die „Volks-Republik“ erscheint ja nur denen zynisch „doppelt gemoppelt“, die gern der modernen Auslegung folgen und sich die „res publica“ mit der „Herrschaft der Öffentlichkeit“ übersetzen.
Offenbar aber wird in den alten Schriften (Roms) die ‚res publica‘ begrifflich allein als Staatsangelegenheit oder Staatsverwaltung angewandt.
Nichtsdestotrotz ist es Sand in die Augen des denkdiktierten Bürgers, wenn man ihm in einer „Volksrepublik“ von Kindes Beinen an einprägt, er/sie lebe in einem durch das Volk selbstverwalteten und bestmöglichen Kompromiss, der eine den unwirtlichen Umständen geschuldete Vorstufe des Paradieses darstellt.
Ehrlicher ist es sicherlich, dass die „Bundes-Republik“, wie Deutschland eine ist, nur also folglich mehr Spielraum für die Auslegung von „Staatsverwaltung“ in dieser Föderation zulässt. Aber das sagt natürlich niemand. Oder andere möchten es auch nicht (so) sehen. Sondern im Gegenteil möchte man allein die „Republik“ als Garanten für so etwas wie Demokratie verstanden wissen.
Maßgeblich bleibt für uns das Grundgesetz. Und es ist wahrhaftig eine prekäre Lage, in die wir geraten sind, wenn plötzlich allein noch eine AfD antreten möchte, die dort verbrieften Grundrechte zu verteidigen.
Da MUSS man einfach stutzen, derweil es bisher genau diese Partei – Gründung bis Gegenwart – selbst war, die uns aufgezeigt hat und uns Angst macht, dass gerade diese Partei, gäbe man ihr nicht nur Mitverantwortung in einer Regierung, sondern gar Mehrheiten, das eine oder andere GrundRECHT nicht nur vergessen könnte, sondern gar gezielt außer Kraft setzen.

jenseits von Position und Opposition

Nein, mir ist auch nicht wohl dabei, wenn es gerade eine AfD ist, die notwendige oppositionelle Positionen bezieht. Aber mir wird wahrhaftig angst und bang, dass andere Parteien – und auch Medienorgane – dieselbe Kritik nur deshalb nicht mehr in den Mund nehmen, weil sie von einer gehassten Partei vereinnahmt erscheint.
Denn genau darüber steuern wir so oder so in eine Richtung, die vorgeblich niemand möchte: Entweder, weil wir aus Prinzip (!) gegensteuern – oder weil wir einer Kraft damit noch mehr Macht verschaffen, die vermeintlich alle klein halten wollten.

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WDR-Moderator schmäht Jan Josef Liefers

Jan Josef Liefers hatte dem Monster aus der Hand fressen müssen – und sich VOR dem Fall der Mauer (und trotz aller Unwägbarkeit) Worte zu sagen und Öffentlichkeit zu wählen getraut. Im Alter von 25 Jahren. Welpenschutz kennt ein jegliches System für ein solches Alter nicht mehr – verbaut aber nach Gutdünken Lebenswege. Womit ich sagen möchte: Jan Josef Liefers ist im vollen Bewusstsein und auf volles Risiko in Opposition gegangen zu einem Regime, das zerbrechlich war zu diesem Zeitpunkt – aber auch umso unberechenbarer. Gorbatschow hin oder her – der sich nicht eingemischt hätte, wenn es in Berlin oder Dresden, und bezeichnenderweise genau im selben Jahr, ein zweites „Tiananmen“ gegeben hätte (wie ich das hier einmal salopp abkürzen möchte).

vorangestellter WDR-Bericht nicht neutral und verurteilt voraus

Möge einer vortreten und Jan Josef Liefers – um es formal abzumildern, mit einem plakativ gesetzten Fragezeichen dahinter – „naiv“ nennen. Möge dieser – als Vertreter eines öffentlich-rechtlichen Senders – für sich beanspruchen, Gegenstimmen eine Stimme zu geben. Es gerät zur Posse. Und zur verzweifelten Verteidigung seiner (des WDR-Moderators) Selbstachtung.
Es musste zwangsläufig der WDR sein, derweil Liefers ein bekannter und beliebter Tatort-Pathologe im Sendegebiet des westdeutschen Rundfunks ist: Jan Josef Liefers steht nun einmal für Prof. Karl-Friedrich Boerne in Münster.

Wir wähnen uns alle weit weg von Bevormundung. Aber wir sind näher dran, als wir das auch nur zu denken vagen. Die „Verschwörungstheoretiker“, die „Querdenker“ (das ist die neue Verunglimpfungspauschale, die nichts kostet und so locker ausgeteilt ist) haben früh davor gewarnt – und zweifelsohne reihenweise heillos überzeichnet.

Regierung toppt bisherige Maßnahmen am Grundgesetz vorbei

Aber nun bekommen wir eine Ausgangssperre, die epidemiologisch jeder Rechtfertigung entbehrt. Denn angenommen, im Zählkreis steigen die Zahlen, dann waren die „Spreader“ aber weder draußen, noch nach 22 Uhr, noch zwischen Mitternacht und 5 Uhr. Dann sind die Zahlen nicht irgendwo draußen bei den vereinzelten Spaziergängern oder Wanderern oder Sportlern in die Höhe geschossen. Ach nein: Die Sportler, jene also, die eine sportlich erscheinende Kluft tragen und Joggen, die sind ohnehin freigesprochen. Bis Mitternacht. – Und also: Außer, jemand hätte kollektiv in seinen Geburtstag hineingefeiert, corona-konform unter freiem Himmel, und hätte ab Mitternacht alles umarmt und geküsst, was und wer ihm (oder ihr) an großer Zahl und persönlich Glückwünsche überbringen möchte.
Mit diesem Einzelereignis ist dann aber jenes Ausgangsverbot für alle Einwohner des betreffenden Zählkreises nicht im Geringsten zu rechtfertigen, selbst wenn nun irgendjemand behaupten wollte, dass eine solche Geburtstagsfeier verhindert werden könne durch genau so eine zeitliche Beschränkung! Denn wer so feiern möchte, lädt zum Essen schon vor 22 Uhr – und lässt die Gäste erst nach dem Frühstück wieder heimwärts ziehen. Liebe Bundesregierung: Ihr verbietet das ohnehin, weil jeder Haushalt nur noch eine Einzelperson zu Besuch haben darf. Aber dasselbe gilt für draußen: „Kollektiv“ sind Sport und Spaziergänge ja nur unter Abstandsregeln erlaubt. Und zwischen 22 und 24 Uhr möchte man nur Einzel“sportler“ erwischen.
Ich frage einmal ganz bewusst provokativ: Geht es eigentlich um Naturschutz? 5 Stunden Frieden vor dem Menschen – für Wildschein, Reh und Fuchs.

WDR-Moderator in gewohnter medialer Manier rüde und geschmacklos

Schwer trumpft der WDR-Moderator damit, Liefers habe absehen müssen, dass er für seine Botschaft „von rechts“ Beifall ernte.
Weil etwa eine AfD Widerstand und Missgunst so weitreichend gewohnt ist, dass die sich trauen, vor dem spärlich versammelten Bundestag der Kanzlerin sehr konkrete Vorwürfe zu machen? Aus den anderen Reihen klingt das deutlich zaghafter – oder man ist längst mundtot.
Aber da kann man doch jenen 50 (den Schauspieler-Aktivisten) keinen Vorwurf draus machen, nur weil die Inhalte sich überschneiden! Sondern den Mundtoten muss man einen Vorwurf machen. Aber die Mundtoten sieht man nicht, weil sie schweigen. Da weiß man also nicht, wen man ansprechen soll – gar, wen man prügeln kann.

Es gibt immer irgendjemanden, der sich missverstanden fühlen WILL. Aber den Medienwissenschaftler Alexander Sängerlaub – der dazu gereicht, den Beitrag des WDR klar zu tendieren, und der der Diskussion mit Jan Josef Liefers vorangestellt ist – möchte ich hier noch nicht einmal kommentieren. Möge jeder sich seinen eigenen Teil dabei denken.

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