KRIM war nicht die erste Annexion

Hatte die faktische Annexion des sowjetisch verwalteten Sondergebietes um Kaliningrad, die 1990 durch Russland vollzogen worden war, einen Einfluss auf Putins Entscheidungen?

Am 12. Juni 1990 erklärte Russland seine Souveränität. Musste man das als Signal verstehen, nachdem bereits die drei baltischen Republiken ihren Austritt aus der Sowjetunion erklärt hatten? Schließlich waren 80 % der Bodenschätze der UdSSR auf russisch beanspruchtem Gebiet zu finden – folglich in Provinzen oder Verwaltungsregionen Moskaus. Erst recht, nachdem Moskau also einen Gebietsanspruch als „russisch“ statuiert hatte, konnte man so etwaigen Unabhängigkeitsbestrebungen wenigstens der Provinzen wirksam vorgreifen.

Ich kann mich nicht erinnern, dass irgendjemand den De-facto-Status der Exklave Kaliningrad in Frage gestellt hätte. Und ich gebe zu: Zu jener Zeit auch ich nicht.

In den 90er Jahren sah man – hoffentlich auch im Rückblick noch mit Fug und Recht – Russland in einem Prozess der Demokratisierung. … und auf dem Weg, sich eher Europa anzunähern, als in zaristische Großmachtfantasien einzutauchen und Europa als Gegner zu stilisieren.

1990: Moskau in Richtung Demokratie

Nicht zuletzt stand ein zum Präsidenten des unabhängigen Russland (April 1991) gewählter Boris Jelzin dereinst für einen deutlich neutralen Kurs in Richtung Demokratie. Die Gründung der Gemeinschaft der Unabhängigen Staaten im Dezember 1991 stand dazu keineswegs im Widerspruch. Die GUS schien eher ein Versuch zu sein, geordnete Verhältnisse der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu bewahren, wo die Auflösung der Sowjetunion eher Chaos und politische Instabilitäten in Aussicht stellte. – Über die faktischen Abhängigkeiten (siehe oben), die sehr wohl stets zu erkennen waren, muss man an dieser Stelle nicht diskutieren.

In meiner öffentlich unbeachteten Publikation „Ent-Wicklungen – Chancen für Europa“, die ich am 12. März 1998 abgeschlossen hatte, war ich auf ein wesentliches Detail nicht eingegangen. Und ich kann mich nicht damit herausreden, dass ich erst Anfang März 1998 eine interessante Quelle der Erkenntnis erstanden hatte: „Teheran Jalta Potsdam – Die sowjetischen Protokolle von den Kriegskonferenzen der »Großen Drei«“. – Ein Werk, dass im ‚Verlag Wissenschaft und Politik‘ bereits 1968 in 1. Auflage erschienen war. Also noch zu Sowjetzeiten!

1945: Königsberg geht an Sowjetunion

Dort wird aus den „offiziellen Dokumenten zur Konferenz“ in Potsdam, die vom 17. Juli – 1. August 1945 stattgefunden hatten, wie folgt wiedergegeben:
„Die Konferenz hat dem Vorschlag der Sowjetunion hinsichtlich der Übergabe der Stadt Königsberg und des angrenzenden Gebietes an die Sowjetunion, wie oben dargelegt, grundsätzlich zugestimmt, wobei der genaue Grenzverlauf einer Prüfung durch Sachverständige vorbehalten bleibt.“
(„Teheran Jalta Potsdam – die sowjetischen Protokolle von den Kriegskonferenzen der »Großen Drei«“, Verlag Wissenschaft und Politik,Köln, 1968, 3. Aufl. 1985 – Seite 399)

Nach einer aktiven Besiedlungspolitik von Russland aus (schon aufgrund militärischer Interessen, die insbesondere mit dem Hafen der Metropole zusammenhängen) kam ein Ruf nach Unabhängigkeit der Exklave Kaliningrad gar nicht erst auf. So wurde aber auch die Notwendigkeit, über einen Anschluss an Russland zumindest einmal zu sprechen, auch im Ausland nicht erkannt. Schließlich war dieses Gebiet der Union der Sowjetrepubliken zugesprochen worden – NICHT der Teilrepublik Russland!

1990: Region Kaliningrad faktisch annektiert

De facto war die sang- und klanglose Vereinnahmung der Exklave Kaliningrad eine Annexion eines Gebietes der einstigen Sowjetunion durch Russland. Diese Exklave stand unter Sonderstatus innerhalb der UdSSR. Und Russland ist kein Rechtsnachfolger der UdSSR – auch wenn die Übernahme der atomaren Bewaffnung durch Russland diesen Schluss nahelegt. – Folglich hätte auch der Status der Region Kaliningrad mit den einstigen alliierten Mächten, mit Großbritannien und den USA, ausdrücklich verhandelt werden müssen.

Ich gebe gern zu, dass vermutlich das Ergebnis kein anderes gewesen wäre: Wohl kaum hätten zu jener Zeit – 1991 – Washington oder London ein Interesse gezeigt, den scheinbar besänftigten „Erzfeind“ wegen der dortigen militärischen Einrichtungen bedeutsam zu provozieren.

Faktisch aber bleibt es, was es ist: Die Beanspruchung der Exklave Kaliningrad durch das unabhängige Russland ist eine unrechtmäßige Annexion von staatenlosem und durch die einstige Sowjetunion lediglich verwaltetem und nicht allein wirtschaftlich genutztem Gebiet.

Man kann sich fragen, ob die Betrachtung dieser faktischen Annexion Einfluss auf Putin oder seinen Beraterkreis ausgeübt hat, als man die Annexion der Krim in Erwägung zog…

von der Schande des 3. Oktober

Meine Einstellung zum 3. Oktober hat sich in all den Jahren nicht wirklich geändert. Denn der Tag ist eher irreparabel – in sich und an sich.

Das zwanghafte Ringen eines wiedervereinigten Nachkriegsdeutschlands nach zwangloser Normalität ist verbrieft im 3. Oktober: Wir wollen auch unseren Nationalfeiertag!

Der 3. Oktober als ein Tag ohne Ecken und Kanten. – Wenn man nur lang genug an etwas schleift, dann bleibt am Ende nur die faszinierende Makellosigkeit der Kugel. Und etwaig das achtbare Gewicht einer Stoßkugel.

Ich kann ja ohnehin immer nur schön reden. Kontextbezogen darf ich wohl sagen, mich beglücke die Gnade der späten Geburt – zufällig auch noch auf der „richtigen“ Seite des Eisernen Vorhangs. Ich bin im Münsterland geboren und aufgewachsen. Selbst glühende Antiamerikanisten müssten wohl zugeben, dass es auf „dieser Seite“ immerhin um ein so Vielfaches lockerer und freier zuging, dass auch diese lieber hier auf die Straßen gegangen sind und gegen Amerika demonstriert haben. … als ihre Freiheit zu nutzen, um auf der anderen Seite der Mauer ein doktriniertes Lobpreis auf die Gleichheit aller anzustimmen. Und zu allem Überfluss bin ich sogar ohne von Flucht gezeichnete familiäre Altlasten aufgewachsen.

wenn schon feiern: weshalb am 3. Oktober?

Aber als ein so tief verwurzelter Westdeutscher frage ich nun einmal mehr: Weshalb ausgerechnet der 3. Oktober? Damit uns nichts mehr daran erinnern möge, dass „wir“ im Westen am wenigsten zur Wiedervereinigung beigetragen haben? Vielmehr als die Wiedervereinigung sprachlich in der Zukunftsform zu belassen, blieb uns nicht – um den eigenen Opferstatus aufrechtzuerhalten. Wir mussten „ertragen“, dass wir mit jedem Tag gelebter Trennuing auch immer weniger würden anfangen können mit den systemisch Abgehängten. Die Gewöhnung an zwei Deutschland fütterte von hier wie von dort das Unwohlsein. Und verlangte die Nüchternheit ab, sich präventiv mit der Teilung abzufinden.

Geschenkt worden ist uns diese Wiedervereinigung! Von denen, die sich selbst befreit haben. Es wäre das Mindeste gewesen, denselben (sich selbst Befreienden) eine Erinnerungskultur zu schenken. Aber was machen wir mit diesem 3. Oktober? Der nicht einmal „beziehungsweise“ in der deutschen Geschichte auftaucht?

bitte mehr Anerkennung für die, die Widerstand gewagt hatten

Es gab mal einen 17. Juni. Aber wer Beijing den 4. Juni 1989 mit viel Verständnis für die politische Gesamtlage verziehen hat, musste wohl auch der (deutschen) Geschichte den 17. Juni nehmen. Ich will mich gar nicht erhöhen, weil es so einfach ist, von Deutschland aus und gegenüber einem siebeneinhalb Tausend km entfernten Beijing so etwas wie eine Meinung zu haben: Ich nehme denen Tian’anmen immer noch übel…

Ja, und dann war da noch der 9. November. Ein Tag, in dessen Folge Westdeutschland sich mit dem Ruhm der Großzügigkeit nur so bekleckert hat. Angefangen mit Begrüßungsgeldern, fortgesetzt mit einem bedingungslosen 1:1-Umtausch der Ost- in D-Mark (der die beste Methode war, dem Osten die angehäuften Guthaben konsumfreundlich und schnell zu entziehen – und den Übergang von volkseigenen Betrieben in unternehmerische Initiativen klein und selten zu halten).

Ich gebe aber zu: Mit dieser merkwürdigen Bezugslosigkeit, mit der der 3. Oktober sich gen Himmel reckt – und mir dabei in seiner Belanglosigkeit auffällt – trage ich dazu bei, diesem Tag allmählich zu Bedeutung zu verhelfen. Was mich ja eigentlich dazu veranlassen musste, mich gerade nicht an diesem Tage über diesen Tag zu äußern.

Schulterschluss der NATO mit der Ukraine

… ist ausgeblieben. Und das genau war eine Einladung zur gewaltsamen Einnahme eines Staates, der de facto schutzlos war.

Nun kann natürlich jeder im Nachhinein leicht behaupten, so oder so ist es falsch gelaufen. Und so oder anders hätte man besser handeln können. Deshalb nehme ich mir an dieser Stelle heraus, aus meinem Buch von 1998 nur einen weiteren Beitrag zu zitieren:

(„Ent-Wicklungen – Plädoyer für eine Politik des Umbruchs„; zweiter Untertitel: Ein Modell für den gesellschaftlichen und politischen Wandel in Europa und der Welt)

(Seite 44 der Buchausgabe  – 2008 bei Books on Demand, nachdem Vermarktungsversuche 1998 bis 2000 unter Einbeziehung von Verlagen und einem Buchagenten gescheitert waren. Ich informiere hier noch einmal erläuternd voraus, dass ich das Manuskript 1995-1998 verfasst und gleichsam als Rückblick auf Entwicklungen und einen Ist-Stand zum Jahre 2019 konzipiert hatte. Mangels Leserinteresses hatte ich zwischenzeitlich das Buch auch bei „Books on Demand“ wieder zurückgezogen: Dereinst kostete die Datenhaltung noch regelmäßiges Geld.)

Der Schulterschluss der NATO mit der Ukraine – Vonseiten der NATO interessant ist die Konstellation, die man mit der Ukraine erreicht hat. Die von der Ukraine angestrebte Mitgliedschaft in der EU wurde zunächst ausgesetzt und erübrigte sich durch die Gründung der FUE und das seither gültige Steuerrecht. Ein Beitritt zur FUE wurde bisher als verfrüht bewertet; man verhandelt derzeitig um die Aufnahme im Jahre 2027. Damit wäre die Vollintegration in die NATO zwangsläufig verbunden.
Am 9. Juli 1997 wurde ein Kooperationsvertrag der NATO mit der Ukraine geschlossen. Anfang dieses Jahrhunderts erweiterten die europäischen NATO-Partner die Sicherheitszusammenarbeit mit Kiew und stimmten dem einseitigen Beistandspakt zu, der die Sicherheitsinteressen der Ukraine auffängt, bevor eine NATO-Mitgliedschaft zum Tragen kommt.
Dieser Pakt sieht vor, dass bei militärischen Übergriffen auf den ukrainischen Staat die FUE in die Verteidigung gegen Angriffe vorbehaltlos eingreift. Erfolgt jedoch eine Offensive gegen die NATO insgesamt oder gegen einen ihrer unmittelbaren Bündnispartner, so beteiligt sich die Ukraine aktiv nur insoweit an der Verteidigung, als bei Angriffshandlungen deren Hoheitsgebiet einschließlich des Luftraums verletzt wird. Man darf trotz der formalen Brisanz dieses Vertrages zwischen Brüssel und Kiew die Interessen der Ukraine nicht aus den Augen verlieren: Die Ukraine sollte in angemessener Weise in eine Partnerschaft unmittelbar mit Europa und mittelbar mit der NATO eingebunden werden. Und seien die Sicherheitsrisiken für die Ukraine vor dem Hintergrund der Grundakte zwischen der NATO und Russland ebenso wie der seit 1998 engen Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und Russland noch so abwegig: Auf diesem Wege konnten Sicherheitsstrukturen manifestiert werden, die der Ukraine unter Beachtung der damals noch immer nicht befriedigend gefestigten Verhältnisse zwischen Moskau und Kiew und nach der Preisgabe aller atomaren Potenziale an Moskau dennoch gegen alle Eventualitäten eine unbeugsame Rückenstärke verleihen.
Die akribisch differenzierten Beistandsverträge mal mit der NATO, mal mit der FUE zeigen sehr deutlich den engen Handlungsspielraum auf, den das NATO-Bündnis lässt. Amerika beanspruchte ein Jahrhundert lang praktisch weltweit den Status der Schutzmacht und stellte seit dem Zweiten Weltkrieg besonders für Europa den Anspruch, eine demokratische und marktwirtschaftliche Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung zu schützen. Frankreich scherte bereits in den 60er Jahren aus der Sicherheitsstruktur der NATO aus und galt seither als assoziierter Partner: Frankreich verteidigte als eigenständige Atommacht mit einer unabhängigen Verteidigungspolitik seine Sicherheitsinteressen und hätte nötigenfalls die atomare Vernichtung von Bündnisstaaten in Kauf genommen, um sich über eine kollabierende NATO-Verteidigungsarbeit hinaus behaupten zu können. Die französische Regierung zeigte sich zu einer Reintegration in die Kommandostrukturen der NATO erst bereit, als sich der Aufbau einer selbstständigeren europäischen Sicherheitsarchitektur herauskristallisierte. Die USA tragen die Sicherheitspolitik der europäischen Partner nicht unbeschränkt mit, werden aber andererseits in ihrer Sicherheitsverantwortung durch eine Stärkung der europäischen Position entlastet.“

Der bloße Überlebensinstinkt ist kurzsichtig

„Ent-Wicklungen – Plädoyer für eine Politik des Umbruchs“
Seite 21

Von der Kurzsichtigkeit des Überlebensinstinktes

Lediglich die meisten der in höchsten Positionen amtierenden Politiker und Wirtschaftsgrößen dürfen sich noch, mehr oder minder berechtigte, Hoffnungen machen, ihren Lebensabend unter weitestgehend gewohnten Umständen zu verbringen. Schon die Nachwuchspolitiker, die maßgeblich die Politik mitbestimmen – und das sind durchschnittlich jene von Anfang 30 bis Mitte 40 – werden noch zu Lebzeiten von den Folgen eines trotz aller Scheinstrategien sorglosen Umgangs mit der Natur in spürbarer Weise beeinträchtigt werden. Ganz zu schweigen von deren Kindern und Kindeskindern…


Politischer Überlebensinstinkt greift zu kurz…


Wenn man sich also fragt, ob wir uns die durchschnittlichen Führungsspitzen überhaupt noch leisten können,
und wenn man sich fragt, ob wir uns unseren Nachwuchs in Politik und Wirtschaft noch leisten können,
wenn man schließlich feststellt, dass es wenigstens noch einige wenige Ausnahmen unter den Politikern jeden Alters gibt, die meisten aber im gewohnten Parteiengefüge sorgsam eingeschliffen sind,
und wenn man letztenendes entdecken muss, dass selbst Politiker, die sich wählkämpferisch geradezu umsturzgewillt zeigen, sich schließlich auch nur als sture Demagogen entlarven und sich dem System beugen,
dann müssen wir uns doch in letzter Konsequenz nur einfach fragen, ob wir uns ganz allgemein unsere Politik überhaupt noch länger leisten können!


… weil Umweltprobleme deutlich länger wirken.


Zwar ist es so, dass sich die Frage nach der inneren Friedlichkeit der Gesellschaften ebenso wie global nach der Friedlichkeit der Gesellschaften untereinander daran entscheiden wird, ob es gelingt, soziale Gerechtigkeit zu schaffen. Aber auch in diesem Punkt wird abnehmend die Wohlstandsfrage und zunehmend die Umweltproblematik einfließen: In Zukunft werden sich gemeinsame gesellschaftliche Zielsetzungen und Aufgaben eher daran orientieren, wie Umweltschutz, Renaturierungen, die Nivellierung unvermeidbarer Schadstoffemissionen sowie die Entgiftung der Umwelt möglich sind, jedoch erst sekundär weiter daran, wie mit dem geringsten Aufwand der größte wirtschaftliche Gewinn zu schöpfen ist.


Aktuelles Beispiel: Rohstoffproblematik höher bewertet als Langzeitschäden


Wenn es aber heute schon in den Demokratien so ist, dass jede beliebige Partei und jeder beliebige Politiker den Umweltschutz auf seine Fahnen schreibt, dann wird man, wenn sich soziale Probleme stärker herauskristallisieren und zudem Umweltprobleme von sozial Minderprivilegierten entsprechend schlechter umgangen oder wenigstens ausgeglichen werden können, damit rechnen können, dass das Thema Umweltschutz politisch radikalisiert wird. Das kann innenpolitisch ebenso geschehen wie es wahrscheinlich international viel früher der Fall sein wird, als man das bisher wahrhaben möchte. Es sei nur dezent an Kyoto im Dezember 1997 erinnert, um auf die Anfänge dessen schon hinzuweisen…

Das Verlustgeschäft Nationalpolitik

Die zweite Hälfte des Kapitels „Das Verlustgeschäft Nationalpolitik“ – ebenfalls aus meinem Buch „Ent-Wicklungen – Plädoyer für eine Politik des Umbruchs“. Da muss ich nämlich schließlich ein wenig vor meinen eigenen Worten erschrecken. Was ich dort beschreibe, ist gleichsam wie unaufhaltsam bereits im Gange. Und was ich hier geschrieben hatte, in dem Teil 1 meines Buches, ist ja nicht etwa die Projektion eines hoffnungsvollen und engagierten Gegenentwurfs. … der außerdem keineswegs so seine Gültigkeit haben muss, wie ich ihn beschrieben habe! Sondern Teil 1 von „Ent-Wicklungen – Plädoyer für eine Politik des Umbruchs“ ist eine Gesellschafts- und Gegenwartskritik aus dem Jahre 1998.
Und wenn ich dann am Ende abschließend geschrieben habe: „Das könnte verhindert werden.“ – dann hätte, das noch zu verhindern, aber mehr politischer Weitsicht erfordert…

„Ent-Wicklungen – Plädoyer für eine Politik des Umbruchs“
Seite(17)/18
– die zweite Hälfte –

Das Verlustgeschäft Nationalpolitik

[…]

Tatsächlich […] geht es in der Politik noch nicht einmal grundsätzlich um Fragen der wirtschaftlichen Stellung eines Staates, sondern auch um die Achtung nationaler Gefühle, mittels derer sich zahlreiche Politiker geneigt sehen, die Wiederwahl der eigenen Person oder wenigstens der eigenen Partei zu sichern. Zum Schaden des gesellschaftlichen Gefüges wird demonstriert, man sei unmittelbar für die Anliegen der Bürger offen. Es wird vorgeschützt, den nationalen Interessen ebenso wie der Nationalbevölkerung könne eine Umgestaltung bestimmter Standards nicht zugemutet werden.

Es ist jedoch ein Trugschluss von Politikern und Wirtschaftsgrößen, der erst durch all diese nationalistischen Verwirrungen möglich ist, dass Europa eine politische Vereinigung erst leisten könne und dürfe, wenn man auf der Grundlage sozialer Standards näher zusammengefunden habe. Bis es aber soweit sei, reiche die Intensivierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit vollkommen aus, wie sie hier und heute gefördert werde.


Europa verteidigt sich nicht gegen die Schwäche der vielen Nationalstaaten


Für die Wirtschaft insgesamt ist ein solcher Einigungsprozess tatsächlich von nur sekundärem Interesse. Zum einen wusste die Seite der Großunternehmer stets seinen Gewinn zu schöpfen, und das selbst in Zeiten größter Entbehrungen für die Gesamtbevölkerung und also auch für Kleinunternehmer. Zum anderen sind Auslagerungen von Forschungs- und Produktionsstandorten auch über die Grenzen der EU hinaus längst kein Problem mehr. Unternehmer fliehen also mit dem Produktionsmittel, nicht erst mit ihrem Kapitalertrag vor einem zu engen und investitionshemmenden staatlichen Abgaben- und Auflagenkorsett […]. Längst erkennen Unternehmen der freien Wirtschaft die Vorteile der Zusammenarbeit selbst mit einst härtesten Konkurrenten und nutzen diese in Forschung, Entwicklung und Produktion auch grenzüberschreitend.


Den europäischen Staaten wird global der Rang abgelaufen


Ich möchte nicht behaupten, dass diese in der Politik nicht erkannt werde. Tatsache ist, dass mit falscher Rücksicht auf vermeintliche Gefühle der nationalen Identität oder die Sicherung sozialer interessen vorschützend politische Schritte unterlassen oder sogar aktiv behindert werden, die eine längst überfällige politische Einigung voranbringen könnten. Richtig ist schließlich, dass mit immensen zeitlichen Verzögerungen eine soziale Annäherung auf niedrigstem Niveau erreicht werden wird. Denn bis es soweit ist, werden die europäischen Nationen weltweit eine deutlich untergeordnete Rolle spielen.

[…]

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