Archiv der Kategorie: Politik

KRIM war nicht die erste Annexion

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Hatte die faktische Annexion des sowjetisch verwalteten Sondergebietes um Kaliningrad, die 1990 durch Russland vollzogen worden war, einen Einfluss auf Putins Entscheidungen?

Am 12. Juni 1990 erklärte Russland seine Souveränität. Musste man das als Signal verstehen, nachdem bereits die drei baltischen Republiken ihren Austritt aus der Sowjetunion erklärt hatten? Schließlich waren 80 % der Bodenschätze der UdSSR auf russisch beanspruchtem Gebiet zu finden – folglich in Provinzen oder Verwaltungsregionen Moskaus. Erst recht, nachdem Moskau also einen Gebietsanspruch als „russisch“ statuiert hatte, konnte man so etwaigen Unabhängigkeitsbestrebungen wenigstens der Provinzen wirksam vorgreifen.

Ich kann mich nicht erinnern, dass irgendjemand den De-facto-Status der Exklave Kaliningrad in Frage gestellt hätte. Und ich gebe zu: Zu jener Zeit auch ich nicht.

In den 90er Jahren sah man – hoffentlich auch im Rückblick noch mit Fug und Recht – Russland in einem Prozess der Demokratisierung. … und auf dem Weg, sich eher Europa anzunähern, als in zaristische Großmachtfantasien einzutauchen und Europa als Gegner zu stilisieren.

1990: Moskau in Richtung Demokratie

Nicht zuletzt stand ein zum Präsidenten des unabhängigen Russland (April 1991) gewählter Boris Jelzin dereinst für einen deutlich neutralen Kurs in Richtung Demokratie. Die Gründung der Gemeinschaft der Unabhängigen Staaten im Dezember 1991 stand dazu keineswegs im Widerspruch. Die GUS schien eher ein Versuch zu sein, geordnete Verhältnisse der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu bewahren, wo die Auflösung der Sowjetunion eher Chaos und politische Instabilitäten in Aussicht stellte. – Über die faktischen Abhängigkeiten (siehe oben), die sehr wohl stets zu erkennen waren, muss man an dieser Stelle nicht diskutieren.

In meiner öffentlich unbeachteten Publikation „Ent-Wicklungen – Chancen für Europa“, die ich am 12. März 1998 abgeschlossen hatte, war ich auf ein wesentliches Detail nicht eingegangen. Und ich kann mich nicht damit herausreden, dass ich erst Anfang März 1998 eine interessante Quelle der Erkenntnis erstanden hatte: „Teheran Jalta Potsdam – Die sowjetischen Protokolle von den Kriegskonferenzen der »Großen Drei«“. – Ein Werk, dass im ‚Verlag Wissenschaft und Politik‘ bereits 1968 in 1. Auflage erschienen war. Also noch zu Sowjetzeiten!

1945: Königsberg geht an Sowjetunion

Dort wird aus den „offiziellen Dokumenten zur Konferenz“ in Potsdam, die vom 17. Juli – 1. August 1945 stattgefunden hatten, wie folgt wiedergegeben:
„Die Konferenz hat dem Vorschlag der Sowjetunion hinsichtlich der Übergabe der Stadt Königsberg und des angrenzenden Gebietes an die Sowjetunion, wie oben dargelegt, grundsätzlich zugestimmt, wobei der genaue Grenzverlauf einer Prüfung durch Sachverständige vorbehalten bleibt.“
(„Teheran Jalta Potsdam – die sowjetischen Protokolle von den Kriegskonferenzen der »Großen Drei«“, Verlag Wissenschaft und Politik,Köln, 1968, 3. Aufl. 1985 – Seite 399)

Nach einer aktiven Besiedlungspolitik von Russland aus (schon aufgrund militärischer Interessen, die insbesondere mit dem Hafen der Metropole zusammenhängen) kam ein Ruf nach Unabhängigkeit der Exklave Kaliningrad gar nicht erst auf. So wurde aber auch die Notwendigkeit, über einen Anschluss an Russland zumindest einmal zu sprechen, auch im Ausland nicht erkannt. Schließlich war dieses Gebiet der Union der Sowjetrepubliken zugesprochen worden – NICHT der Teilrepublik Russland!

1990: Region Kaliningrad faktisch annektiert

De facto war die sang- und klanglose Vereinnahmung der Exklave Kaliningrad eine Annexion eines Gebietes der einstigen Sowjetunion durch Russland. Diese Exklave stand unter Sonderstatus innerhalb der UdSSR. Und Russland ist kein Rechtsnachfolger der UdSSR – auch wenn die Übernahme der atomaren Bewaffnung durch Russland diesen Schluss nahelegt. – Folglich hätte auch der Status der Region Kaliningrad mit den einstigen alliierten Mächten, mit Großbritannien und den USA, ausdrücklich verhandelt werden müssen.

Ich gebe gern zu, dass vermutlich das Ergebnis kein anderes gewesen wäre: Wohl kaum hätten zu jener Zeit – 1991 – Washington oder London ein Interesse gezeigt, den scheinbar besänftigten „Erzfeind“ wegen der dortigen militärischen Einrichtungen bedeutsam zu provozieren.

Faktisch aber bleibt es, was es ist: Die Beanspruchung der Exklave Kaliningrad durch das unabhängige Russland ist eine unrechtmäßige Annexion von staatenlosem und durch die einstige Sowjetunion lediglich verwaltetem und nicht allein wirtschaftlich genutztem Gebiet.

Man kann sich fragen, ob die Betrachtung dieser faktischen Annexion Einfluss auf Putin oder seinen Beraterkreis ausgeübt hat, als man die Annexion der Krim in Erwägung zog…

von der Schande des 3. Oktober

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Meine Einstellung zum 3. Oktober hat sich in all den Jahren nicht wirklich geändert. Denn der Tag ist eher irreparabel – in sich und an sich.

Das zwanghafte Ringen eines wiedervereinigten Nachkriegsdeutschlands nach zwangloser Normalität ist verbrieft im 3. Oktober: Wir wollen auch unseren Nationalfeiertag!

Der 3. Oktober als ein Tag ohne Ecken und Kanten. – Wenn man nur lang genug an etwas schleift, dann bleibt am Ende nur die faszinierende Makellosigkeit der Kugel. Und etwaig das achtbare Gewicht einer Stoßkugel.

Ich kann ja ohnehin immer nur schön reden. Kontextbezogen darf ich wohl sagen, mich beglücke die Gnade der späten Geburt – zufällig auch noch auf der „richtigen“ Seite des Eisernen Vorhangs. Ich bin im Münsterland geboren und aufgewachsen. Selbst glühende Antiamerikanisten müssten wohl zugeben, dass es auf „dieser Seite“ immerhin um ein so Vielfaches lockerer und freier zuging, dass auch diese lieber hier auf die Straßen gegangen sind und gegen Amerika demonstriert haben. … als ihre Freiheit zu nutzen, um auf der anderen Seite der Mauer ein doktriniertes Lobpreis auf die Gleichheit aller anzustimmen. Und zu allem Überfluss bin ich sogar ohne von Flucht gezeichnete familiäre Altlasten aufgewachsen.

wenn schon feiern: weshalb am 3. Oktober?

Aber als ein so tief verwurzelter Westdeutscher frage ich nun einmal mehr: Weshalb ausgerechnet der 3. Oktober? Damit uns nichts mehr daran erinnern möge, dass „wir“ im Westen am wenigsten zur Wiedervereinigung beigetragen haben? Vielmehr als die Wiedervereinigung sprachlich in der Zukunftsform zu belassen, blieb uns nicht – um den eigenen Opferstatus aufrechtzuerhalten. Wir mussten „ertragen“, dass wir mit jedem Tag gelebter Trennuing auch immer weniger würden anfangen können mit den systemisch Abgehängten. Die Gewöhnung an zwei Deutschland fütterte von hier wie von dort das Unwohlsein. Und verlangte die Nüchternheit ab, sich präventiv mit der Teilung abzufinden.

Geschenkt worden ist uns diese Wiedervereinigung! Von denen, die sich selbst befreit haben. Es wäre das Mindeste gewesen, denselben (sich selbst Befreienden) eine Erinnerungskultur zu schenken. Aber was machen wir mit diesem 3. Oktober? Der nicht einmal „beziehungsweise“ in der deutschen Geschichte auftaucht?

bitte mehr Anerkennung für die, die Widerstand gewagt hatten

Es gab mal einen 17. Juni. Aber wer Beijing den 4. Juni 1989 mit viel Verständnis für die politische Gesamtlage verziehen hat, musste wohl auch der (deutschen) Geschichte den 17. Juni nehmen. Ich will mich gar nicht erhöhen, weil es so einfach ist, von Deutschland aus und gegenüber einem siebeneinhalb Tausend km entfernten Beijing so etwas wie eine Meinung zu haben: Ich nehme denen Tian’anmen immer noch übel…

Ja, und dann war da noch der 9. November. Ein Tag, in dessen Folge Westdeutschland sich mit dem Ruhm der Großzügigkeit nur so bekleckert hat. Angefangen mit Begrüßungsgeldern, fortgesetzt mit einem bedingungslosen 1:1-Umtausch der Ost- in D-Mark (der die beste Methode war, dem Osten die angehäuften Guthaben konsumfreundlich und schnell zu entziehen – und den Übergang von volkseigenen Betrieben in unternehmerische Initiativen klein und selten zu halten).

Ich gebe aber zu: Mit dieser merkwürdigen Bezugslosigkeit, mit der der 3. Oktober sich gen Himmel reckt – und mir dabei in seiner Belanglosigkeit auffällt – trage ich dazu bei, diesem Tag allmählich zu Bedeutung zu verhelfen. Was mich ja eigentlich dazu veranlassen musste, mich gerade nicht an diesem Tage über diesen Tag zu äußern.

Schulterschluss der NATO mit der Ukraine

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… ist ausgeblieben. Und das genau war eine Einladung zur gewaltsamen Einnahme eines Staates, der de facto schutzlos war.

Nun kann natürlich jeder im Nachhinein leicht behaupten, so oder so ist es falsch gelaufen. Und so oder anders hätte man besser handeln können. Deshalb nehme ich mir an dieser Stelle heraus, aus meinem Buch von 1998 nur einen weiteren Beitrag zu zitieren:

(„Ent-Wicklungen – Plädoyer für eine Politik des Umbruchs„; zweiter Untertitel: Ein Modell für den gesellschaftlichen und politischen Wandel in Europa und der Welt)

(Seite 44 der Buchausgabe  – 2008 bei Books on Demand, nachdem Vermarktungsversuche 1998 bis 2000 unter Einbeziehung von Verlagen und einem Buchagenten gescheitert waren. Ich informiere hier noch einmal erläuternd voraus, dass ich das Manuskript 1995-1998 verfasst und gleichsam als Rückblick auf Entwicklungen und einen Ist-Stand zum Jahre 2019 konzipiert hatte. Mangels Leserinteresses hatte ich zwischenzeitlich das Buch auch bei „Books on Demand“ wieder zurückgezogen: Dereinst kostete die Datenhaltung noch regelmäßiges Geld.)

„Der Schulterschluss der NATO mit der Ukraine – Vonseiten der NATO interessant ist die Konstellation, die man mit der Ukraine erreicht hat. Die von der Ukraine angestrebte Mitgliedschaft in der EU wurde zunächst ausgesetzt und erübrigte sich durch die Gründung der FUE und das seither gültige Steuerrecht. Ein Beitritt zur FUE wurde bisher als verfrüht bewertet; man verhandelt derzeitig um die Aufnahme im Jahre 2027. Damit wäre die Vollintegration in die NATO zwangsläufig verbunden.
Am 9. Juli 1997 wurde ein Kooperationsvertrag der NATO mit der Ukraine geschlossen. Anfang dieses Jahrhunderts erweiterten die europäischen NATO-Partner die Sicherheitszusammenarbeit mit Kiew und stimmten dem einseitigen Beistandspakt zu, der die Sicherheitsinteressen der Ukraine auffängt, bevor eine NATO-Mitgliedschaft zum Tragen kommt.
Dieser Pakt sieht vor, dass bei militärischen Übergriffen auf den ukrainischen Staat die FUE in die Verteidigung gegen Angriffe vorbehaltlos eingreift. Erfolgt jedoch eine Offensive gegen die NATO insgesamt oder gegen einen ihrer unmittelbaren Bündnispartner, so beteiligt sich die Ukraine aktiv nur insoweit an der Verteidigung, als bei Angriffshandlungen deren Hoheitsgebiet einschließlich des Luftraums verletzt wird. Man darf trotz der formalen Brisanz dieses Vertrages zwischen Brüssel und Kiew die Interessen der Ukraine nicht aus den Augen verlieren: Die Ukraine sollte in angemessener Weise in eine Partnerschaft unmittelbar mit Europa und mittelbar mit der NATO eingebunden werden. Und seien die Sicherheitsrisiken für die Ukraine vor dem Hintergrund der Grundakte zwischen der NATO und Russland ebenso wie der seit 1998 engen Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und Russland noch so abwegig: Auf diesem Wege konnten Sicherheitsstrukturen manifestiert werden, die der Ukraine unter Beachtung der damals noch immer nicht befriedigend gefestigten Verhältnisse zwischen Moskau und Kiew und nach der Preisgabe aller atomaren Potenziale an Moskau dennoch gegen alle Eventualitäten eine unbeugsame Rückenstärke verleihen.
Die akribisch differenzierten Beistandsverträge mal mit der NATO, mal mit der FUE zeigen sehr deutlich den engen Handlungsspielraum auf, den das NATO-Bündnis lässt. Amerika beanspruchte ein Jahrhundert lang praktisch weltweit den Status der Schutzmacht und stellte seit dem Zweiten Weltkrieg besonders für Europa den Anspruch, eine demokratische und marktwirtschaftliche Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung zu schützen. Frankreich scherte bereits in den 60er Jahren aus der Sicherheitsstruktur der NATO aus und galt seither als assoziierter Partner: Frankreich verteidigte als eigenständige Atommacht mit einer unabhängigen Verteidigungspolitik seine Sicherheitsinteressen und hätte nötigenfalls die atomare Vernichtung von Bündnisstaaten in Kauf genommen, um sich über eine kollabierende NATO-Verteidigungsarbeit hinaus behaupten zu können. Die französische Regierung zeigte sich zu einer Reintegration in die Kommandostrukturen der NATO erst bereit, als sich der Aufbau einer selbstständigeren europäischen Sicherheitsarchitektur herauskristallisierte. Die USA tragen die Sicherheitspolitik der europäischen Partner nicht unbeschränkt mit, werden aber andererseits in ihrer Sicherheitsverantwortung durch eine Stärkung der europäischen Position entlastet.“

Humor ist ein Lebensmittel

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– Zynismus ein Schmerzmittel

Irgendwo zwischen Humor und Zynismus darf man gern auch über so etwas wie Geschmack streiten. Dennoch ist dieses wohl auch weiterhin mein Lebensmotto.

Die meisten verstehen, was ich damit meine. Einmal bekam ich ausflüchtig zu hören, da sei ihr der Humor doch vollkommen ausreichend. Das darf eine Einzelperson für sich so beanspruchen – und damit meinen temporären und vereinzelten Hang zum Zynismus wiederum von sich weisen. In einem solchen Fall muss und kann ich mich dann rechtfertigen und etwaig meinen Zynismus der Entschuldigung oder der Verurteilung anheimstellen.
Für Dritte aber springe ich da deutlich beherzter in die Bresche: Ich erwarte jedes Verständnis für diejenigen, die an irgendeinem Punkt auch einmal zum Schmerzmittel greifen!

Humor ist ein gern gesehener Gast

Natürlich war auch ich zunächst vollkommen perplex. Was da geäußert wurde, passte so gar nicht zu jenem Schauspieler – und entbehrte zudem so dermaßen jeden Sinnes und Verstandes, dass ich verstört war.
Zur abschließenden Klarheit braucht man, so möchte ich einmal meinen, maximal drei dieser Beiträge. Das sind keine 5 Minuten, die man sich nehmen muss, um ohne obrigkeitliche Wohlbemeinung zu begreifen, eine welche Botschaft die Schauspieler*innen hier transportieren.

Jener Beitrag mit anschließender „Diskussion“ mit Herrn Liefers im Rahmen der „Aktuellen Stunde“ nimmt schon mehr als die doppelte Zeit in Anspruch. Also möge niemand behaupten, man habe nicht die Zeit, sich wenigstens 3 oder 4 Beiträge der Schauspieler*innen anzuschauen, die da unter #allesdichtmachen angelaufen waren.

Zynismus genießt einen schlechtem Ruf

Was jener WDR-Moderator sich herausgenommen hat, um Jan Josef Liefers wahrhaftig live und in aller Öffentlichkeit dumm dastehen zu lassen, DAS ist jenseits des guten Geschmacks. Liefers – bisweilen spürbar sprachlos – hat sich gut geschlagen. Trotz allem.

Jener Journalist und Moderator möchte von Herrn Liefers nicht gemeint sein – da er für sich in Anspruch nimmt, ausgewogen zu berichten. Aber auch er verantwortet einen extrem tendierten Beitrag im öffentlich-rechtlichen Fernsehen mit, im Rahmen der „Aktuellen Stunde“.
Öffentlich-rechtlich bedeutet aber auch: steuer(-mit-)finanziert. Es ist nicht unbekannt, dass Intendant*innen einer gewissen Lenkung der jeweiligen Landeshauptstadt zwangsläufig unterliegen – und deshalb vielleicht in Einzelbeiträgen, niemals aber gesamttendenziell gegen eine solche opponieren.

dem Moderator steht, gekränkt zu sein, schlecht zu Gesicht

Der gekränkte Herr, mag er noch so „neutral“ auch über anders Denkende berichten, unterliegt dieser Lenkung – ob er das nun wahrhaben möchte oder nicht. … und darf sich Herrn Liefers Kritik an Verhalten und Tendierung von Journalismus und medialen Publikationen gern einmal mit Muße durch den Kopf gehen lassen.
Es ist für mein Empfinden schlicht bedauernswert, mitanzusehen, wie jener Moderator Herrn Liefers bis zur Sprachlosigkeit in Grund und Boden quatscht – und damit um seine Selbstachtung ringt.
Nun also ist Herr Liefers der Nestbeschmutzer. Das ist noch immer jener Schlag, der sich am leichtesten austeilen lässt – und von (fast) allen spontan beklatscht wird: Der Schlag ohne Verstand, reflexartig, aus nichts heraus als dem Gefühl der Kränkung.
Die Frage des Moderators, ob er – Liefers – es nicht selbst als naiv einschätze, wenn er den Applaus von rechts nicht im Vorhinein bedacht habe (min. 7:05 des Mitschnitts auf Youtube), hat Herr Liefers gut pariert. Auch wenn der Moderator hat erkennen lassen, dass ihn Liefers Reaktion gekränkt habe – der Liefers zuvor aber erkennbar ganz bewusst und tief treffen wollte, indem er ihn wie einen Schulbuben vorführte.

die boshafte Kraft des Schweigens

Es ist eine alte Weisheit, dass Nichts-Tun und Nichts-Sagen zwar keine Aktion ist – aber ebenfalls eine Kraft. Und ich muss es gelten lassen, dass ich schon im vergangenen Jahr diesen Vorwurf zu hören bekommen habe, weil ich die Dynamik der Regierungsarbeit nicht wahrhaben mochte.
Das muss ich einräumen und gestehen.

ENDE – sechster von sechs Beiträgen zu #allesdichtmachen

DER TAGESSPIEGEL disqualifiziert sich

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Die Künstler, und deutlich ein Jan Liefers, der die Medien als mitverantwortlich anspricht, beklagen immer wieder das Ausmaß der Angst, das in der Bevölkerung noch immer weiter angestachelt und provoziert wird.

Und zu dem Recht der freien Meinungsäußerung noch nicht einmal im Widerspruch disqualifiziert sich ‚DER TAGESSPIEGEL‘ mit einem Kommentar von Sebastian Leber. Dieser Kommentar ist als solcher aber erst in der Subline, also im Appetizer unter der Überschrift als solcher nicht einmal markiert, sondern nur leise ausgewiesen.
In dieser Subline heißt es: „Prominente deutsche Schauspieler verhöhnen Corona-Maßnahmen. Gegenvorschläge haben sie nicht.“ Man MÖCHTE hier missverstehen.
Diese Kunstaktion übt berechtigte Kritik, nimmt aber nicht für sich in Anspruch, zugleich einen alternativen Gesetzesvorschlag vorzulegen. – Es ist hingegen das altbekannte Totschläger-„Argument“ eines jeden, der bei jeder und jeglicher Kritik bloßen Angriff wittert: „Dann mach’ doch erst einmal einen besseren Vorschlag.“ Da wird dann die Einforderung eines kompletten und abgeschlossenen Gegenkonzeptes VOR die Kritik gestellt. Das wiederum ist dann so eine sehr beachtliche Verkehrung von Demokratie!
Aber um Demokratie geht es nicht, sondern um gekränkte Seelen – von Menschen, die dem ersten Anschein alles Gewicht einräumen und den zweiten Blick und das Nachdenken scheuen.

steht ein Zeitungsverlag auch für seine Kommentare gerade ?

Der Kommentar, der auf die knappe Einleitung folgt, verstört (mich) gänzlich. Meinung hin und Freiheit her: DER TAGESSPIEGEL überrascht (mich) hier nicht zum ersten Mal mit einer denkwürdigen Freiheit von Reflexion. Aber derweil „quer“ zu denken, in Zeiten von Corona wohl endgültig zum Schimpfwort mutiert ist, wird auch, in die Tiefe zu denken zunehmend unmodern.
DER TAGESSPIEGEL mag sich noch so sehr hinter lateinischen Worten verstecken– und sich auf diesem Wege konkludent und verschwurbelt vom Rest der Menschheit abheben wollen:
Nein, Ihr habt Grund (und Inhalt) der Sachlage nicht erkannt.

rerum cognoscere causas

Was gerade geschieht (in Kurzform):
Frau Merkel hat die Macht auf Berlin konzentriert. Die Länder ziehen mit – weil man in der Krise an einem Strang ziehen will. Auch wider besseres Wissen (das ist das Dramatische daran). Der Bayer hat vermutlich für die Kanzlerkandidatur ohnehin nicht mit Erfolg gerechnet. Aber mit der Kür des CDU-Kanzlerkandidaten ist nun auch der Widerstand aus dem größten deutschen Bundesland gebrochen: Herr Laschet wird nicht den Prinzen geben, der mit der Königin bricht, nachdem ihm die Krone versprochen ist. Natürlich muss er Standhaftigkeit, Eigenständigkeit und Regierungsfähigkeit beweisen – aber für die Partei zugleich auch Kontinuität und Verlässlichkeit.

Laschet: die Kunstaktion der 50 in Schutz genommen

Dennoch ist es Herr Laschet, der die Kunstaktion der 50 (Schauspieler*innen) entschieden in Schutz genommen hat! – Und er machte mir dabei keinen verkrampft diplomatischen Eindruck, sondern eher den eines Mannes, der unsere Staatsform und unsere Gesellschaft versteht.

ein bisschen Opposition ?

Gern darf das auch seine Art sein, in Opposition zu der Kanzlerin Durchmarsch zu treten. Dann tut er aber auch das in höchst kultivierter und respektvoller Weise.

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